Selbstbehalt

Trotz Hartz IV Unterhaltspflicht und Erwerbsobliegenheit

Obwohl noch nicht wissenschaftlich untersucht, dürfte es viele Unterhaltspflichtige geben, die sich bewusst nicht um einen Job kümmern, um ja nicht Unterhalt zahlen zu müssen. Dabei besteht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB durchaus die Pflicht, sich bei Arbeitslosigkeit um eine Arbeit zu bemühen, um der Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Trotz Hartz IV Unterhaltspflicht und Erwerbsobliegenheit

Unterhalt: Auch Hartz IV Empfänger müssen zahlen!

UnterhaltspflichtErhält ein Hartz IV Empfänger mehr als die Regelleistung durch die ARGE, so ist er auch verpflichtet, gerichtlich festgestellten Kindesunterhalt zu zahlen. Dies entschied nun am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel unter dem Az. B 14 AS 43/07 R.

Unpfändbar bleibt das Existenzminimum in Höhe der Regelleistung, die derzeit bei 351€ liegt sowie die Leistungen zur Unterkunft und Heizung.Verfügt der Hartz 4 Empfänger darüber hinaus über mehr Leistungen, so unterliegen sie dem Unterhalt, wenn die Unterhaltspflicht durch ein Gericht festgestellt wurde.Unterhalt: Auch Hartz IV Empfänger müssen zahlen!