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Selbständige

Reisegenehmigung auch für selbständige Hartz IV Bezieher notwendig

Wer in Deutschland Hartz IV bezieht, muss nicht nur Rechenschaft in Bezug auf seine Einkünfte ablegen, sondern hat dem Jobcenter auch persönlich zur Verfügung zu stehen. Dieser Anspruch an Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, gilt nicht nur für Erwerbslose – auch Selbständige die entsprechende Leistungen beantragen und erhalten, müssen ihre Anwesenheit sicherstellen.Reisegenehmigung auch für selbständige Hartz IV Bezieher notwendig

Ex-Selbständige Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf GKV

Das Landessozialgericht NRW entschied unter der gestern veröffentlichten Entscheidung unter dem Az: L 16 KR 329/10 B ER vom 23.08.2010 in einem Eilverfahren, dass vormals Selbständige, die sich nun in Bezug von Hartz IV befinden, keinen Anspruch auf die gesetzliche Krankenversicherung haben, wenn sie während der Selbständigkeit der Privaten Krankenversicherung angehörten.Ex-Selbständige Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf GKV