Schulden

Mann hält leere Geldbörse und sitzt an einem Tisch

Urteil: Vor Hartz IV Antrag Schulden mit Vermögen begleichen

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in einem Urteil vom 20.02.2020, dass Leistungsempfänger vorhandenes Geld zuerst zur Tilgung von Schulden verwenden können, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen (Az: B 14 AS 52/18 R). Im Gegensatz zur Anrechnung von Einkommen gilt hierbei das sogenannte Monatsprinzip nicht, so steht Vermögen einer Leistungsbewilligung mitten im Monat nicht im Weg. Zu beachten ist nur, dass das Vermögen am Tag des Hartz IV Antrages nicht höher ist als der individuelle Freibetrag.Urteil: Vor Hartz IV Antrag Schulden mit Vermögen begleichen

Geld

Mehr BaföG und Chance auf vollständigen Schuldenerlass

Für die Berufsausbildungsförderung (BaföG) gelten ab August 2019 neue Regelungen. Unter anderem werden die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge in drei Stufen angehoben, Vermögensfreibeträge für Studierende eingeführt, der Wohnzuschlag erhöht und vor allem die Rückzahlung “sozial gerechter” gestaltet. Erstmals soll per Gesetz ein vollständiger Erlass der Darlehensschuld möglich sein. Mehr BaföG und Chance auf vollständigen Schuldenerlass

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BSG: Kinder haften nicht für Hartz IV Schulden der Eltern

Hartz IV Eltern erhalten für ihre minderjährigen Kinder Leistungen vom Jobcenter. In manchen Fällen ergeben sich jedoch Überzahlungen auf Grund von Fehlangaben der Eltern oder durch Bearbeitungsfehler des Jobcenters. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte nun, dass Kinder aus Hartz IV Familien schuldenfrei in die Volljährigkeit starten sollen (BSG, 28.11.2018, Az.: B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 R).BSG: Kinder haften nicht für Hartz IV Schulden der Eltern

Hartz IV: Jobcenter muss Stromschulden übernehmen

StromzählerStrom und Haushaltsenergie, die nicht mit der Warmmiete abgegolten ist, muss aus dem Regelsatz bestritten werden, dafür ist im Regelsatz ein Anteil (bei Alleinstehenden) im Bedarf für Wohnenergie von 31,94 € vorgesehen. Baut ein Hartz IV Empfänger Schulden dadurch auf, dass er die Kosten nicht mehr begleichen kann, weigerten sich die Jobcenter bisher, diese zu übernehmen, wenn sich die Energieschulden schuldhaft anhäuften. Entgegen dieser Praktik der Behörden wurde das Jobcenter Münster vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) verurteilt, dem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen in Höhe von 3.099,46 € zuzüglich der Kosten eines Installateuer/ Elektrikers zur Anlagenprüfung zur Tilgung von Energieschulden zu gewähren.Hartz IV: Jobcenter muss Stromschulden übernehmen

Kein Darlehen vom Jobcenter bei selbstverschuldeten Stromschulden

Unter bestimmten Umständen können für Hartz IV Beziehern Schulden vom Jobcenter übernommen werden, wenn diese Übernahme zur Sicherung der der Unterkunft dient. Wie weit der Spielraum hierfür geht, hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Und klar festgelegt, dass Stromschulden, die auf einen selbstverschuldeten übermäßigen Verbrauch zurückgehen, nicht von den Darlehen nach § 22 Abs. 8 SGB II gedeckt werden.Kein Darlehen vom Jobcenter bei selbstverschuldeten Stromschulden