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Schadenersatz

Richterhammer Geld Schadenersatz

Hartz IV: 1.200 € Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren

Im Regelfall dauern Verfahren vor dem Sozialgericht rund 2 Jahre. Kommt es auf Grund eines Richterwechsels oder etwaigen unvorhergesehen Gründen zu einer unangemessenen Verlängerung des Verfahrens, haben die Verfahrensteilnehmer in vielen Fällen Anspruch auf eine Entschädigung von Seiten des Staates. Dies gilt auch für Hartz IV Empfänger.Hartz IV: 1.200 € Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren

BGH-Urteil: Schadensersatz bei Falschberatung vom Amt

Diese Geschichte beweist erneut die Unfähigkeit vieler Sozialleistungsträger und hat uns abermals erschüttert: Ein geistig behinderter Bedürftiger lebte über mehrere Jahre hinweg auf Grund von mangelnder Beratungsleistung des zuständigen Sozialleistungsträger am Rande des Existenzminimums – obwohl ihm eine volle Rente wegen Erwerbsminderung zugestanden hätte!

BGH-Urteil: Schadensersatz bei Falschberatung vom Amt

Hochwasser: Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger

Aktuell herrscht bezüglich des Hochwassers in großen Teilen der Bundesrepublik ein Ausnahmezustand. Hierzu hat die Agentur für Arbeit in Nürnberg zusammen mit anderen Partnern eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben, die Informationen bereithält, wie in der aktuellen Situation verfahren wird.

Speziell bezogen auf die (Nicht!)Anrechnung der Soforthilfen auf Hartz IV Leistungen, Austattung der Wohnung bei Schäden (Schadenersatz), Meldeterminen sowie die Verfahrensweise von Jobcentern, die unmittelbar durch das Hochwasser betroffen sind.

Nürnberg (ots) – Gemeinsame Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit (BA), des Deutschen Städtetages (DST) und des Deutschen Landkreistages (DLT)Hochwasser: Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger

Schadenersatz bei Hartz IV nicht anrechnungsfrei

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Sachdenersatz grundsätzlich auf Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Im konkreten Fall ging es um die Nutzungsausfallentschädigung, für das beschädigte Fahrzeug des Hartz IV Beziehers. Die Versicherung hatte für den Nutzungsausfall Leistungen in Höhe von 300 Euro erbracht. Das Jobcenter kürzte daraufhin die Regelleistung im Folgemonat um diesen Betrag, so dass der Leistungsbezieher statt 342 Euro nur noch 42 Euro ausgezahlt bekommen hatte. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wies das Gericht bereits im Prozess auf die Anrechnung hin, so dass die Klage vom Geschädigten zurückgenommen wurde.Schadenersatz bei Hartz IV nicht anrechnungsfrei