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Schadenersatz bei Hartz IV nicht anrechnungsfrei

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Sachdenersatz grundsätzlich auf Hartz IV Leistungen angerechnet wird. Im konkreten Fall ging es um die Nutzungsausfallentschädigung, für das beschädigte Fahrzeug des Hartz IV Beziehers. Die Versicherung hatte für den Nutzungsausfall Leistungen in Höhe von 300 Euro erbracht. Das Jobcenter kürzte daraufhin die Regelleistung im Folgemonat um diesen Betrag, so dass der Leistungsbezieher statt 342 Euro nur noch 42 Euro ausgezahlt bekommen hatte. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, wies das Gericht bereits im Prozess auf die Anrechnung hin, so dass die Klage vom Geschädigten zurückgenommen wurde.Schadenersatz bei Hartz IV nicht anrechnungsfrei

Diebstahl deckt Hartz IV Betrug auf

15.000 Euro – für viele Verbraucher eine erhebliche Summe Bargeld. Und für einen Hartz IV Bezieher entspricht sie Regelleistungen von mehr als 3 Jahren. Dumm nur, wenn genau diese Summe nicht nur abhanden kommt, sondern die Anzeige des Diebstahls dazu führt, dass ein Verfahren wegen Sozialbetrug gegen den Besitzer aufgerollt wird. Dass solche Fälle längst nicht purer Phantasie entspringen, sondern einen wahren Kern beinhalten, zeigt der Fall eines 32 Jahre alten Hartz IV Beziehers aus dem Landkreis Lichtenfels.Diebstahl deckt Hartz IV Betrug auf

BSG wertet Zinsen aus Schmerzensgeld als Einkommen bei Hartz IV

Hartz IV gilt als hart und sozial ungerecht. Eine Behauptung, die sich zwar nicht grundsätzlich aufrecht erhalten lässt. Allerdings macht ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel klar, welche Tragweite die vor zehn Jahren entstandenen Reformen bedeuten – auch für Schwerbehinderte. Denn in dem verhandelten Verfahren ging es um die leidige Frage, ob Zinsen, welche über ein Schmerzensgeld erwirtschaftet wurden, zum Einkommen gehören oder nicht angerechnet werden dürfen.BSG wertet Zinsen aus Schmerzensgeld als Einkommen bei Hartz IV

Spesen gelten bei Hartz-IV Bezug nicht als Einkommen

Wer aufgrund von Erwerbslosigkeit auf Hartz IV angewiesen ist, muss Einkünfte und Vermögen offenlegen. Allerdings trifft dieser Fakt nicht nur auf erwerbslose Hartz IV Bezieher zu, sondern auch auf Aufstocker. Jedoch ist nicht immer klar, was zum Einkommen gehört und was nicht. Im Fall von Spesen und Verpflegungsgeldern hat das Landessozialgericht Sachsen jetzt Stellung bezogen. Allerdings nicht, ohne auch den Betroffenen gewisse Pflichten aufzuerlegen.Spesen gelten bei Hartz-IV Bezug nicht als Einkommen

Nach Ausscheiden aus Hartz IV keine nachträgliche Kostendeckung durch Jobcenter

Wer wegen des Mangels an Vermögen oder Einkommen Hartz IV Leistungen bezieht, sieht meist in jedem Euro, der zusätzlich aufgebracht werden muss, eine erhebliche Belastung. In vielen Bereichen setzten die Betroffenen dann auf die Hilfe der Jobcenter. Wie sieht es aber aus, wenn man aus Hartz IV ausscheidet und plötzlich mit Nachforderungen aus dieser Zeit konfrontiert wird?Nach Ausscheiden aus Hartz IV keine nachträgliche Kostendeckung durch Jobcenter

Hartz IV: Anhebung der Freigrenzen beim Einkommen?

Die Abschaffung der Wehrpflicht könnte ungeahnte Folgen für ALG-II-Bezieher haben. Denn mit dem Wegfall der Wehrpflicht gibt es auch keine Zivildienstleistende mehr, wodurch ein akuter Notstand insbesondere bei der Altenpflege entstanden ist. Zwar sollte der sogenannte Bundesfreiwilligendienst (Bfd) hier Abhilfe schaffen – aber ganz offensichtlich ist dieser Dienst so wenig bekannt oder attraktiv, dass sich kaum Menschen dazu melden. Dadurch fehlen von 30.000 freiwilligen Helfern mindestens noch 12.000.Hartz IV: Anhebung der Freigrenzen beim Einkommen?

Wohlfahrtsverband: Arbeit bringt immer mehr als Hartz IV

Die Forderung „wer arbeitet, muss mehr haben, als jemand, der nicht arbeitet“, hat FDP-Chef Guido Westerwelle beinahe gebetsmühlenartig wiederholt und damit eine schier endlos scheinende Debatte ausgelöst. Dabei haben Arbeitnehmer laut Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes schon jetzt mehr im Portmonee als Hartz-IV-Empfänger.Wohlfahrtsverband: Arbeit bringt immer mehr als Hartz IV

SG Dortmund wertet Darlehen von Verwandten nicht als anrechenbares Einkommen

So unterschiedlich können Gerichte urteilen: Während das Sozialgericht Detmold (19.08.2009 (AZ S 18 (23) AS 107/08)ein Darlehen der Eltern als zusätzliches Einkommen wertete (wir berichteten), sagt das Sozialgericht Dortmund (Urteil vom 17. Juli 2009, Aktenzeichen S 22 AS 66/08), die Arge darf einen Zuschuss von Verwandten nicht auf die Grundsicherung anrechnen. In beiden Fällen war vereinbart worden, dass das Geld zurückgezahlt werden soll, wenn der Betreffende wieder eine Arbeit hat.SG Dortmund wertet Darlehen von Verwandten nicht als anrechenbares Einkommen

Hartz IV wird um 500 Euro Lottogewinn gekürzt

Da meinte es Fortuna einmal gut und bescherte einem Hartz-IV-Empfänger einen Lottogewinn in Höhe von 500 Euro. Doch die Freude über den Geldsegen währte nicht lange. Die Behörde kürzte dem Mann die Leistungen zwei Monate lang um jeweils 250 Euro. Denn: Der Gewinn gilt als anrechenbares Einkommen, wie gestern auch das Sozialgericht Detmold bestätigte (Aktenzeichen: S 13 AS 3/09).Hartz IV wird um 500 Euro Lottogewinn gekürzt

Hartz-IV-Urteil: Abwrackprämie darf nicht als Einkommen gewertet werden

Da staunte eine 50-jährige Hartz-IV-Empfängerin nicht schlecht: Sie hatte sich mit Hilfe ihrer Mutter und dem Verdienst aus einem 400-Euro-Job ein neues Auto gekauft und die Abwrack- bzw. Umweltprämie in Anspruch genommen. Prompt wurden ihr die Leistungen von der Arbeitsförderung Schwalm-Eder gekürzt. Die Behörde sah die 2.500 Euro als zusätzliches Einkommen, das auf die Hartz-IV-Zahlungen angerechnet werden muss. Hartz-IV-Urteil: Abwrackprämie darf nicht als Einkommen gewertet werden

Neue Hartz IV Aufregung nach Bettel-Anrechnung

So etwas haben selbst die härtesten Mitarbeiter den Argen bisher nicht in Angriff genommen, um ihren Empfängern der Leistung Hartz IV die Bezüge zu kürzen. Ein Mitarbeiter des Sozialamtes in Göttingen hat angeblich einen seiner Schützlinge mit eigenen Augen dabei beobachtet, wie dieser in der örtlichen Fußgängerzone durch Betteln seine Finanzen aufzubessern versuchte.Neue Hartz IV Aufregung nach Bettel-Anrechnung