Sanktionen

BA: Rekord bei Hartz IV Sanktionen bestätigt

Hartz 4 Sanktionen 2012Nach aktuellen Zahlen der BA wird das Rekordhoch der Hartz IV Sanktionen bestätigt. Bereits im Oktober letzten Jahres war abzusehen, dass die Sanktionen die Eine-Million-Marke knacken. Die heute veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bestätigen dies nur. Nach den Zahlen von November 2012 lag der (vorläufige) Wert bei 1.017.487 Sanktionen. Die heutige Veröffentlichung der BA zeigt, dass der tatsächliche Wert für 2012 bei 1.024.620 sanktionierten Hartz IV Empfängern liegt. Damit haben die Jobcenter im vergangenen Jahr so häufig sanktioniert wie noch nie zuvorBA: Rekord bei Hartz IV Sanktionen bestätigt

Keine Sanktionen ohne Belehrung

Rechtsfolgebelehrung SanktionenEin Jobcenter, welches Sanktionen verhängt, muss auch die entsprechende Belehrung darüber nachweisen, ansonsten sind diese Leistungskürzungen nicht rechtmäßig – dies entschied das SG Gießen mit Urteil vom 14.01.2013 unter dem Az. S 29 AS 676/11. In diesem Fall erhielt ein Hartz IV Empfänger eine 30%ige Sanktionierung über drei Monate.Keine Sanktionen ohne Belehrung

Ämter ziehen bei Sanktionen und Sperrzeiten Daumenschrauben an

Wer in Deutschland Sozialleistungen bezieht, wird mit einem ganzen Katalog an Pflichten konfrontiert. Eine Tatsache, die manch einer der Betroffenen im ersten Moment vielleicht geneigt ist, auf die leichte Schulter zu nehmen. Allerdings greifen Ämter dann schnell zu Sanktionen. Eine Tatsache, die immer häufiger der Fall zu sein scheint – zumindest in Sachsen. Hier ist nicht nur die Zahl der Sanktionen, die gegenüber Beziehern von Hartz IV verhängt werden, gestiegen. Auch ALG I Empfänger sehen sich damit konfrontiert. Seitens der Partei Die Linke, auf deren Anfrage aktuelle Zahlen zurückgehen, ziehen die Behörden die sozialen Daumenschrauben zunehmend an.Ämter ziehen bei Sanktionen und Sperrzeiten Daumenschrauben an

Urteil: Kein Geld für juristische Fachliteratur bei Hartz IV

Die vor zehn Jahren auf den Weg gebrachte Hartz IV Reform hat für mehr Beschäftigung gesorgt – vor allem an deutschen Sozialgerichten. Und auch mancher Hartz IV Bezieher kann inzwischen einschlägige Erfahrungen mit dem deutschen Sozialgesetzbuch vorweisen. Stammt das Wissen aus Büchern, könnte man vielleicht sogar versucht sein, deren Erwerb als Sonderbedarf auf die zuständigen Behörden abzuwälzen. Eine Idee, auf die ein Hartz IV Bezieher in Sachsen-Anhalt gekommen ist.Urteil: Kein Geld für juristische Fachliteratur bei Hartz IV

Bei Hartz IV Sanktionen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Hartz IV Bezieher, die Termine nicht wahrnehmen oder Unterlagen nicht einreichen, müssen seitens der Jobcenter mit Sanktionen rechnen. Diese Strafen können bis zur vollständigen Kürzung der Leistungen reichen, treffen die Betroffenen also mitunter hart. Ob der Griff zu diesem Mittel allerdings immer gerechtfertigt ist, steht auf einem anderen Blatt – und beschäftigt regelmäßig die Sozialgerichte.Bei Hartz IV Sanktionen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Hartz IV Bezieher lässt gegen Jobcenter zwangsvollstrecken

Hartz IV Bezieher wähnen sich bei Meinungsverschiedenheiten mit dem zuständigen Jobcenter meist in der schlechteren Position und haben das Gefühl, sie säßen am kürzeren Hebel. Dass dies allerdings nicht immer der Fall sein muss, zeigt ein Vorfall aus der sächsischen Stadt Leipzig. Hier war ein Hartz IV Bezieher erfolgreich gegen die Sanktionen des Jobcenters vorgegangen – und ließ dieses am Ende sogar erfolgreich pfänden.Hartz IV Bezieher lässt gegen Jobcenter zwangsvollstrecken

Hartz-IV Kürzung für schwerbehinderte Frau, da keine Bewerbung geschrieben

Wer in Deutschland Leistungen nach dem SGB II – kurz Hartz IV – bezieht, muss in der Regel nicht nur seine Vermögensverhältnisse detailliert offenlegen, sondern auch Versuche der Wiedereingliederung unternehmen. Stoßen die Jobcenter in diesem Zusammenhang auf Widerstand, können Sanktionen die Folge sein, welche im Regelfall aus gekürzten Leistungen bestehen. Allerdings greifen die Jobcenter selbst dann zu diesem Mittel, wenn ein ärztliches Gutachten eigentlich das Unvermögen der Betroffenen zur Wiedereingliederung darlegt.Hartz-IV Kürzung für schwerbehinderte Frau, da keine Bewerbung geschrieben

Hartz IV Kürzung wegen 30-minütiger Verspätung ist nicht rechtens

30 Minuten kam eine 40-jährige Saarburgerin zu spät zu ihrem Termin bei der Arbeitsagentur. Direkt am nächsten Tag fand die Frau einen Brief der Behörde in ihrem Postkasten: Weil sie ohne Grund nicht pünktlich erschienen sei, würden ihr zehn Prozent der Leistungen gekürzt, immerhin 35 Euro in Monat. Für den Fall einer „wiederholten gleichartigen Pflichtverletzung“ sei mit verschärften Maßnahmen für drei Monate zu rechnen. Der Widerspruch des Anwalts blieb ohne Erfolg. Die Arge bestand auf ihrer Position. Erst das Sozialgericht Trier konnte das Amt zur Raison bringen und erklärte die Kürzung für nicht gerechtfertigt (Aktenzeichen: S 2 AS 417/08).Hartz IV Kürzung wegen 30-minütiger Verspätung ist nicht rechtens