HartzIV.org >

Sanktionen

Wütender älterer Mann

AfD Politiker: Hartz IV Empfänger sind “parasitär und unsozial”

Das Urteil über die Einschränkung von Hartz IV Sanktionen sorgt auch noch eine Woche nach dessen Verkündung für viele Diskussionen. Teile der AfD scheinen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ganz und gar nicht einverstanden, wie die beleidigenden Aussagen eines Abgeordneten gegenüber Leistungsbeziehern vermuten lassen.AfD Politiker: Hartz IV Empfänger sind “parasitär und unsozial”

Mann befreit sich aus Handschellen

Juso-Chef will über Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen abstimmen

Vor einigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gesprochen: Hartz IV Sanktionen wurden teilweise für verfassungswidrig erklärt (Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16). Regelsatzkürzungen bei Pflichtverletzungen um 60 Prozent oder Vollsanktionen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sanktionen um 30 Prozent wurden hingegen legitimiert. Der Urteilsspruch löste erneut eine Grundsatzdebatte über Hartz IV aus, an welcher sich aktuell auch Juso-Chef Kevin Kühnert beteiligt. Ihm geht die Entscheidung nicht weit genug, weswegen er jetzt die Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen fordert. 

Juso-Chef will über Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen abstimmen

Trauriger Mann sitzt auf einer Treppe

Urteil Hartz IV Sanktionen: Experte warnt vor weiteren “Problemlagen”

Als das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, den 05.11.2019, sein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen verkündete, hielt Deutschland den Atem an. Jetzt steht fest: Sanktionen über 30 Prozent des Regelsatzes sind verfassungswidrig. Das Team von HartzIV.org war bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe dabei und hat anschließend mit Harald Thomé, Erwerbslosenaktivist und Gründer von Tacheles e.V., im Exklusivinterview darüber gesprochen.Urteil Hartz IV Sanktionen: Experte warnt vor weiteren “Problemlagen”

Hände in Handschellen

Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil zu Hartz IV Sanktionen an

Den Stein ins Rollen gebracht hat das Sozialgericht Gotha bereits im Jahre 2015 (AZ: 1 BvL 7/16), welches 30, 60 oder 100-prozentige Hartz IV Kürzungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen für verfassungswidrig hielt. Die Frage über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen für Hartz IV Empfänger beschäftigt seitdem auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil zu Hartz IV Sanktionen an

Traurige Frau

Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit beschönigt neue Sanktionsstatistik

Die Zahl der Sanktionen, die gegen Hartz IV Empfänger verhängt wurden, ist leicht rückläufig. 2018 waren es „nur“ 904.000 Strafen. Das entspricht einem Rückgang um 49.000 im Vergleich zum Vorjahr. Dafür ist weder eine gnädigere Gangart der Jobcenter-Mitarbeiter noch die aktuelle Hartz IV Debatte verantwortlich. Es gibt schlichtweg weniger Leistungsempfänger (4,14 Millionen; Vorjahr: 4,36 Millionen).Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit beschönigt neue Sanktionsstatistik

Hände in Handschellen

Weniger Hartz IV Sanktionen in Berlin

In Berlin ist die Zahl der Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die Jobcenter verhängten 136.655 Sanktionen gegen 50.250 Personen. Im Vergleich dazu wurden die Leistungen im Vorjahr 143.601 Mal gekürzt. Das könnte man als positive Entwicklung auslegen, stünden hinter den Zahlen nicht zigtausende Schicksale, denen nicht einmal das Existenzminimum bleibt.Weniger Hartz IV Sanktionen in Berlin

Mann im Gefängnis als Metapher für Hartz IV Sanktionen

Hartz IV Sanktionen werden kleingerechnet

In der Debatte um die Hartz-IV-Sanktionen wird immer wieder eine Zahl genannt: drei Prozent. So gering sei der Anteil derer, die mit Strafen belegt werden. Sagt die Bundesagentur für Arbeit (BA). Dass es sich dabei lediglich um eine Stichtags-Quote handelt und über das Jahr betrachtet fast neun Prozent aller Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen leben müssen, hat jetzt die Partei „Die Linke“ berechnet.

Hartz IV Sanktionen werden kleingerechnet

SPD-Chefin Andrea Nahles

SPD will ALG II abschaffen: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“

Nach knapp 14 Jahren steht das Arbeitslosengeld II, welches noch unter Altbundeskanzler Schröder eingeführt wurde, kurz vor dem Aus. Die SPD-Chefin Andrea Nahles erklärt nun in einem Interview gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), welche Themen das SPD Konzept „Sozialstaatsreform 2025“ umfasst und wie das „Bürgergeld“ Hartz IV ersetzen soll. 

SPD will ALG II abschaffen: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“

Handschellen

Jobcenter-Leiterin: Hartz IV Sanktionen richten enormen Schaden an

Dass Hartz IV und vor allem die viel diskutierten Sanktionen ein Klima der Angst verbreiten, ist inzwischen wissenschaftlich belegt (wir berichteten). Betroffene wissen das schon lange und auch den Jobcenter-Mitarbeitern ist es durchaus bewusst. Offen darüber zu sprechen, wagen die wenigsten. Eine Ausnahme ist Susanne Ahlers, die Leiterin des Bremer Jobcenters. Sie sagt in einem Interview mit dem „Weser Kurier“ über die Hartz IV Sanktionen: „Der Schaden ist größer als der Nutzen.“

Jobcenter-Leiterin: Hartz IV Sanktionen richten enormen Schaden an

Arbeitsblatt-fuer-Hartz-iv-Maßnahme

Erniedrigend: Grundschulaufgaben für Hartz IV Empfänger

Hartz IV Empfänger müssen sich viel gefallen lassen, inklusive erniedrigender Maßnahmen. Wie tief man diesbezüglich sinken kann, beweist ein Tweet. Gezeigt wird ein Arbeitsblatt, auf dem Schulungsteilnehmer die passenden Worte unter Bilder schreiben und darauf achten sollen, ob das Wort mit „tz“ oder mit „z“ geschrieben wird. Veröffentlicht wurde es von der Tochter einer Arbeitssuchenden. Erniedrigend: Grundschulaufgaben für Hartz IV Empfänger

Talkshow

FDP Chef im Hartz-IV-Talk: „Setz dich auf die Couch, geh zum Aldi, guck RTL II“

In der Talkshow Maischberger (vom Dienstag den 16.01.2019) wurde unter dem Thema “Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein?” erneut über das Hartz IV System und Sanktionen debattiert, die momentan auch vor dem Verfassungsgericht behandelt werden. Mit dabei die TV-Dauergäste Robert Habeck (Grünen Chef) und Christian Lindner (FDP Chef), wobei Lindner die Runde mit einigen kontroversen Aussagen aufmischte.

FDP Chef im Hartz-IV-Talk: „Setz dich auf die Couch, geh zum Aldi, guck RTL II“

Richter

Verhandlung über Hartz IV Sanktionen: Richter wird Befangenheit vorgeworfen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt endlich über Hartz IV Sanktionen, wobei die Frage der Verletzung von Grundrechten durch Hartz IV Sanktionen im Mittelpunkt steht. Der neue Vizegerichtspräsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth erntet derweil jedoch reichlich Kritik. Insbesondere die Linken unterstellen Harbarth Befangenheit in der Hartz IV Thematik.

Verhandlung über Hartz IV Sanktionen: Richter wird Befangenheit vorgeworfen