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Sanktionen

Mann hinter Gittern

Trotz Urteil: Über 50.000 Hartz IV Sanktionen wegen Meldeversäumnissen

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im November vergangenen Jahres, zeigten sich viele Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik hoffnungsvoll, dass Sanktionen nun endgültig der Vergangenheit angehören könnten – Fehlanzeige. Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nahm die menschenunwürdige Sanktionspraxis trotz Urteil munter weiter ihren Lauf. Trotz Urteil: Über 50.000 Hartz IV Sanktionen wegen Meldeversäumnissen

Trauriger Mann sitzt vor Umzugskartons

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Räumungsklage übernehmen

Wenn ein Hartz IV Empfänger gegen die ihm vom Jobcenter auferlegten Pflichten verstößt, muss er mit Sanktionen rechnen. Doch nicht immer sind die Leistungskürzungen gerechtfertigt. Kommt es auf Grund von zu Unrecht erteilten Sanktionen zu Mietrückständen, trägt im Falle einer Räumungsklage das Jobcenter die Kosten.

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Räumungsklage übernehmen
Mann kratzt sich verwirrt den Kopf

Verwirrung im Jobcenter: Totale Hartz IV Sanktion weiterhin legal?

Das Hartz IV System scheint häufig wie ein unerbittlicher Dschungel aus Dokumenten und Richtlinien, den es zu durchdringen gilt, um letztendlich seine Rechte durchzusetzen. Besonders die Eingliederungsvereinbarung stand in der Vergangenheit immer wieder im Zentrum scharfer Kritik – die ihr anhängige Rechtsfolgenbelehrung ist hochkomplex und mit missverständlichen Formulierungen gespickt. Linken-Chefin Katja Kipping fühlt der Bundesregierung in einer Anfrage auf den Zahn.Verwirrung im Jobcenter: Totale Hartz IV Sanktion weiterhin legal?

Mann haut mit Faust auf den Schreibtisch

Hartz IV: Arbeitsminister fordert neue Regelung für Sanktionen

Als das Bundesverfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, hofften viele auf eine schnelle Neuordnung der bestehenden Gesetze. Mittlerweile sind seit der Verkündung des Karlsruher Richterspruches über 3 Monate vergangen – vollkommene Rechtssicherheit besteht dahingehend bislang nicht. Der Arbeitsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), fordert nun Klarheit.Hartz IV: Arbeitsminister fordert neue Regelung für Sanktionen

Mann spricht sich gegen etwas aus

“Verachtung” für Hartz IV Empfänger: Grüne attackiert Arbeitsminister

Nach der Äußerung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann, Hartz IV Sanktionen müssten dem Staat auch in Zukunft als Maßnahme der Abstrafung zur Verfügung stehen, hagelt es viel Kritik für den CDU-Politiker. Besonders der Vorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, bietet Laumann Paroli.“Verachtung” für Hartz IV Empfänger: Grüne attackiert Arbeitsminister

Gefangener hinter Gittern

Arbeitsminister verkündet: Hartz IV Sanktionen müssen bestehen bleiben

Als das Bundesverfassungsgericht Sanktionen für verfassungswidrig erklärte, atmeten viele Hartz IV Empfänger erleichtert auf. Wie viele Opfer das System Hartz IV bis dato gefordert hatte, ist nicht in Zahlen zu bemessen – der Karlsruher Richterspruch ließ jedoch in vielen eine Art vorsichtigen Optimismus aufkommen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sieht das Urteil jedoch mit ganz anderen Augen. Arbeitsminister verkündet: Hartz IV Sanktionen müssen bestehen bleiben

Geschäftsmann zuckt mit den Schultern und zeigt sich ahnungslos

Keine Daten über Hartz IV Sanktionen: Regierung stellt sich dumm

Nachdem das Verfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, erlaubten sich viele, vorsichtig optimistisch in die Zukunft zu blicken. Sogar das Vertrauen in die Bundesregierung seitens der Bevölkerung konnte nach dem Richterspruch ein geringfügiges Wachstum verzeichnen. Nun offenbart jedoch eine Anfrage der Linken an die Regierung die wahre Ignoranz der Führungsetagen.Keine Daten über Hartz IV Sanktionen: Regierung stellt sich dumm

Trauriger Mann

Erbarmungslos: Statistik beweist Härte von Hartz IV Sanktionen

Das Leben am Existenzminimum ist unerbittlich hart. Das wissen 4,1 Millionen Leistungsempfänger in Deutschland genau. Doch der Alltag von Hartz IV Empfängern kann durch Kürzungen des sowieso schon geringen Hartz IV Regelsatzes noch um ein Vielfaches erschwert werden. Eine Anfrage an den Bundestag bietet nun einen Einblick in die bittere Realität der Hartz IV Sanktionen.Erbarmungslos: Statistik beweist Härte von Hartz IV Sanktionen

Zwei Miniaturfiguren stehen auf unterschiedlich hohen Münzstapeln

Hartz IV: Altkanzler Schröder verteidigt Sanktionen

Für Altbundeskanzler Gerhard Schröder dürfte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur schwer zu schlucken gewesen sein: Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes seien nicht verfassungsmäßig, so die Karlsruher Richter im November vergangenen Jahres. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung rechtfertigt er seine kontroverse Sichtweise mit Erfahrungen aus seiner Kindheit.Hartz IV: Altkanzler Schröder verteidigt Sanktionen

Richterhammer

Hartz IV Reform: BA Chef will möglichst schnell Gesetz für Sanktionen

Im November vergangenen Jahres verhandelte das Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen. Das Urteil: Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes sind nicht zumutbar und damit verfassungswidrig. Knapp 2 Monate nach der Urteilsverkündung meldet sich der Chef der Agentur für Arbeit, Detlef Scheele, zu Wort.Hartz IV Reform: BA Chef will möglichst schnell Gesetz für Sanktionen

Geschäftsmann isst Geld

Hartz IV Bilanz: Wie der Staat an Sanktionen verdient

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang November 2019 sind Sanktionen von über 30 Prozent der Hartz IV Leistungen nicht mehr erlaubt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass das Existenzminimum unzumutbar gekürzt wird. Dabei brachte die Willkürherrschaft der Jobcenter im Jahr 2018 noch richtig Geld in die Kassen, schreibt der SPIEGEL.Hartz IV Bilanz: Wie der Staat an Sanktionen verdient

Wütender älterer Mann

AfD Politiker: Hartz IV Empfänger sind “parasitär und unsozial”

Das Urteil über die Einschränkung von Hartz IV Sanktionen sorgt auch noch eine Woche nach dessen Verkündung für viele Diskussionen. Teile der AfD scheinen mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ganz und gar nicht einverstanden, wie die beleidigenden Aussagen eines Abgeordneten gegenüber Leistungsbeziehern vermuten lassen.AfD Politiker: Hartz IV Empfänger sind “parasitär und unsozial”