Sachleistung

Präsident des Bundesverfassungsgerichtes: Sachleistungen und Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Die Hoffnungen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Hartz-IV-Regelsätze steigen könnten, erhalten einen herben Dämpfer. Noch-Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stellte in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ klar, dass die zusätzlichen Leistungen für Kinder auch als Sachleistungen erbracht werden könnten, der Richterspruch keine höheren Regelsätze verspreche und es aus seiner Sicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gebe.Präsident des Bundesverfassungsgerichtes: Sachleistungen und Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

CDU-Sozialpolitiker will Hartz-IV-Sätze kürzen

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuellen Hartz-IV-Sätze lediglich der Berechnungsgrundlage wegen, nicht aber aufgrund ihrer Höhe für verfassungswidrig erklärt. Für den CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß ist das nun der ideale Zeitpunkt, den Rotstift bei Hartz-IV anzusetzen. „Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen“, erklärte er in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau. Der Staat dürfe seine Ausgaben nicht noch weiter erhöhen.CDU-Sozialpolitiker will Hartz-IV-Sätze kürzen

Ursula von der Leyen: Schulranzen statt mehr Geld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Die Tinte ist kaum trocken, da werden nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schon erste Andeutungen und Versprechungen gemacht. So will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr Geld in die Bildung bedürftiger Kinder investieren. Wie genau diese Hilfe aussehen könnte, höhere Regelsätze oder Sachleistungen, dazu äußerte sich die Politikerin nur bedingt.Ursula von der Leyen: Schulranzen statt mehr Geld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern