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Hartz IV Protest: 15 Zeugen bei Meldetermin im Jobcenter

Beim Meldetermin im Jobcenter steht es jedem Hartz IV Empfänger zu, einen Beistand als Zeuge, seelischen oder fachlichen Beistand mitzunehmen. Der Verein „Kölner Erwerbslose in Aktion“ (KEA) hat jetzt eine Hartz IV Empfängerin begleitet, die sich von ihrer Sachbearbeiterin seit längerer Zeit schikaniert und diskriminiert fühlt. Um ein Zeichen zu setzen, stellte der Verein gleich 15 Aktivisten als Beistände an ihre Seite.Hartz IV Protest: 15 Zeugen bei Meldetermin im Jobcenter

Existenznot durch lange Hartz IV Bearbeitungszeiten in Jobcentern

Blanke Existenznot bis hin zur Obdachlosigkeit kann drohen, wenn Jobcenter die Hartz IV Anträge nicht rechtzeitig bearbeiten und Bedürftige die Grundsicherungsleistung nicht zeitnah erhalten. Genau über diese Problematik der in die Länge gezogenen Bearbeitungszeiten berichtete eine Ex-Jobcenter Mitarbeiterin dem “Team Wallraff”. Ihren Angaben zu Folge können teilweise bis zu acht Wochen vergehen, bis über einen Antrag entschieden wird.Existenznot durch lange Hartz IV Bearbeitungszeiten in Jobcentern

Hartz IV Empfänger können kein Wortprotokoll im Jobcenter verlangen

Wie das Sächsische Landessozialgericht (LSG) unter dem Az.: L 3 AS 1883/13 B ER entschieden hat, haben Hartz IV Empfänger bei Gesprächen mit den Sachbearbeitern im Jobcenter keinen Anspruch auf ein Wortprotokoll, welches jedes einzeln gesagte Wort protokolliert. Geklagt hatte ein Leistungsbezieher, der dem Jobcenter Untätigkeit bei der Arbeitsvermittlung in den letzten drei Jahren vorwirft und weitere ihm entstandene Nachteile im Zusammenhang mit der Beantragung von Leistungen anprangert.Hartz IV Empfänger können kein Wortprotokoll im Jobcenter verlangen