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Hartz IV Streit wegen 15 Cent – Jobcenter scheitert endgültig vor dem BSG

Wegen einer Rundungsdifferenz von 15 Cent (0,15 €!) bei Hartz IV Leistungen hat sich das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis aus dem thüringischem Mühlhausen bis zum Bundessozialgericht (BSG) durchgestritten und ist nun endgültig gescheitert. Wie das Landessozialgericht (LSG) in Thüringen gestern mitteilte, hätten die Richter auch weitere Rechtsmittel im Streit um das Aufrunden von Cent-Beträgen hinter dem Komma für unzulässig erklärt.Hartz IV Streit wegen 15 Cent – Jobcenter scheitert endgültig vor dem BSG

Jobcenter will wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht

Vor Kurzem haben wir berichtet, dass das Jobcenter Unsrut-Hainich-Kreis zunächst vom Sozialgericht  Nordhausen und dann in zweiter Instanz vom Thüringer Landessozialgericht (LSG vom 06.12.2012 – Az. L 9 AS 430/09) verurteilt wurde, eine Rundungsdifferenz von 15 Cent an eine Bedarfsgemeinschaft zu zahlen. Im selben Verfahren wurde das Jobcenter zu 600 Euro Missbräuchlichkeitskosten verdonnert und eine weitere Berufung nicht zugelassen.Jobcenter will wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht

Jobcenter klagt wegen 15 Cent

Jobcenter Klage wegen 0,15 EuroDas Thüringer Landessozialgericht hat die Berufung des Jobcenters Unstrut-Hainich-Kreis zurückgewiesen. Vorangegangen war dieser eine Entscheidung des Sozialgerichts Nordhausen, in dem das Jobcenter zur Zahlung von 15 Cent (0,15 Euro) verurteilt wurden, welche auf einer Rundung basieren. Im gleichen Zuge wurden dem Jobcenter Missbräuchlichkeitskosten in Höhe von 600 Euro auferlegt.Jobcenter klagt wegen 15 Cent

BSG: Keine höheren Regelsätze für Hartz IV Bezieher

Für Millionen Hartz IV Bezieher wird es in Deutschland keine deutlich höheren Regelsätze in absehbarer Zeit geben. Am Donnerstag fällte das Bundessozialgericht in Kassel eine wegweisende Entscheidung. Welche Auswirkung diese auf einen anderen Fall haben wird, indem Richter ein Verfahren an das Bundesverfassungsgericht überwiesen, lässt sich noch nicht abschätzen.BSG: Keine höheren Regelsätze für Hartz IV Bezieher