Rückzahlungspflicht

Hartz IV: Jobcenter hat keinen Anspruch auf Mietüberzahlung

Hartz IV UnterkunftDas Bay. Landessozialgericht hat in einem Verfahren entscheiden, dass der Leistungsträger keinen Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter hat, wenn die Miete direkt durch den Leistungsträger an den Vermieter überwiesen wird und es zu einer Überzahlung kommt. Im vorliegenden Fall hatte das Jobcenter weiter die Miete überwiesen, obwohl der Hartz IV Empfänger bereits aus der Wohnung ausgezogen war. Nun forderte es sich Mietzahlung des noch bestehenden Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zurück und berief sich dabei darauf, dass die Bedarf des Hartz IV Empfängers durch den Auszug entfallen ist.Hartz IV: Jobcenter hat keinen Anspruch auf Mietüberzahlung

Hartz IV Bezieher müssen Leistungen auch ohne Verschulden zurückzahlen

Bezieher von Hartz IV müssen Veränderungen in der persönlichen Situation gegenüber dem Jobcenter anzeigen. Mitunter kann es dadurch zu Rückforderungsbescheiden seitens der Behörde kommen. Wie sieht es aber aus, wenn die Hartz IV Bezieher sich korrekt verhalten, aber dennoch vor Rückforderungsbescheiden stehen? Nach Ansicht des LSG Sachsen Anhalt müssen Betroffene auch in diesem Fall die zuviel erhaltenen Leistungen zurückerstatten – selbst wenn die Überzahlung nicht durch deren Verschulden entstanden ist.Hartz IV Bezieher müssen Leistungen auch ohne Verschulden zurückzahlen

Keine Rückforderungen bei “Mangel an Bestimmtheit” im ALG II Bescheid

Wer Leistungen aus der Grundsicherung bezieht und Teile des Vermögens oder Einkommens verschweigt, muss mit einem Rückzahlungsbescheid rechnen – auch wenn es sich um Einkommen des Ehepartners handelt. Allerdings kann der Leistungsträger nicht einfach nach Gutdünken und pauschal Leistungen von einem Hartz-4-Bezieher zurückfordern. Ist der Bescheid mangelhaft, müssen die zurückgeforderten Leistungen u. U. nicht erbracht werden. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Detmold (Az.: S 10 (8) AS 301/08) hervor.Keine Rückforderungen bei “Mangel an Bestimmtheit” im ALG II Bescheid

Hartz IV: Mahngebühren nicht rechtens

Bei einer Überzahlung von ALG II schicken die Jobcenter dem Betroffenen einen Rückforderungsbescheid zu, in denen binnen einer kurzen Frist die vollständige zu viel gezahlte Summe zurück verlangt wurde. Reagierte man nicht auf diesen Bescheid, haben viele Jobcenter eine erneute Aufforderung zugesagt, die mit einer Mahngebühr verbunden war, womit sich die Schulden weiter erhöhten.Hartz IV: Mahngebühren nicht rechtens

Hartz-IV-Empfänger sollen fälschlicherweise gezahltes Kindergeld erstatten

Viele Hartz-IV-Empfänger haben im Januar dieses Jahres 20 Euro zu viel erhalten. Dabei handelt es sich um die Kindergeld-Erhöhung, die aus Versehen nicht mit den übrigen Leistungen verrechnet wurde. Da das Kindergeld aber als Einkommen gewertet wird und bei der Hartz-IV-Zahlung berücksichtigt werden muss, sollen die Betroffenen die 20 Euro je Kind jetzt zurückzahlen. Die entsprechenden Rückforderungsbescheide sind schon unterwegs.Hartz-IV-Empfänger sollen fälschlicherweise gezahltes Kindergeld erstatten