HartzIV.org >

Reformdruck

Agenda 2020? Kommunen fordern Prüfstand für Sozialleistungen

Baut Deutschland den Sozialstaat ab? Eine bange Frage, die sich angesichts der Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach einer Überprüfung der Sozialleistungen aufdrängt. Denn der DStGB orientiert sich scheinbar nicht nur rhetorisch an der Agenda 2010 der ehemaligen Bundesregierung unter Altkanzler Gerhard Schröder, deren Ergebnis die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe unter dem Dach von Hartz IV war.Agenda 2020? Kommunen fordern Prüfstand für Sozialleistungen

Kochs Appell zur Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern

Erst war es der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz, der eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger forderte. Jetzt schlägt der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in die gleiche Kerbe und bringt die ohnehin schon aufgeheizte Stimmung zum Thema Arbeitsmarktreform zum Brodeln. Mit seiner Ausführung, das Leben von Hartz IV dürfe nicht als „angenehme Variante“ gesehen werden und man könne durchaus verlangen, dass jeder Empfänger von Arbeitslosengeld II einer – auch minderwertigen – Arbeit nachgehe, sorgt Koch für mächtig Ärger.Kochs Appell zur Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern

Reformdruck bei Hartz IV steigt

In der Ehe spricht man vom verflixten siebten Jahr. Bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform dauerte es fünf Jahre bis zum Knall. Die Stimmen werden immer lauter, dass sich etwas ändern müsse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) machte den Anfang. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht inzwischen ebenfalls von dringend nötigen Verbesserungen. Und selbst die SPD, unter deren Regierung Hartz IV in den Stiel gestoßen wurde, zeigt sich zu Korrekturen bereit – sagt zumindest Parteichef Siegmar Gabriel.Reformdruck bei Hartz IV steigt