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Rechtslage

Keine Hartz IV Sanktionen bei rechtswidrigem Arbeitsvertrag

Hartz IV Empfänger sind prinzipiell zur Arbeitsaufnahme jeglicher Arbeit verpflichtet, die die Hilfebedürftigkeit beendet. Allerdings kann der Bedürftige nicht gezwungen werden, eine Arbeit aufzunehmen, bei der der Arbeitsvertrag gegen das Arbeitsrecht verstößt. So hat das SG Gießen (S 22 AS 869/09) entschieden, dass das Jobcenter bei einer Verweigerung des Hartz IV Empfängers keine Sanktionen erheben kann.Keine Hartz IV Sanktionen bei rechtswidrigem Arbeitsvertrag