Anwälte können bei Widerspruchs- und Klageverfahren im Zusammenhang mit Hartz IV nicht verlieren, zumindest nicht aus finanzieller Sicht. Wie der “Spiegel” unter Berufung auf das neu erschienene Buch „Vorsicht Rechtsanwalt – ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral” des Juristen und Ex-Fernsehjournalisten Joachim Wagner berichtet, haben viele Anwälte mit Hartz IV eine lukrative Einnahmequelle gefunden.Hartz IV Verfahren: Anwälte gewinnen immer
Bei Hartz IV Verfahren von Bedarfsgemeinschaften sind Anwaltsgebühren begrenzt. Bild: Nina Hoff/ fotolia.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hat unter dem Az. B 4 AS 27/13 R vom 02.04.2014 entschieden, dass Rechtsanwälte bei Vertretung einer Hartz IV Bedarfsgemeinschaft nicht für jedes Mitglied den vollen Kostensatz abrechnen dürfen. Die Kassler Sozialrichter begründen dies damit, dass meist “ein einheitlicher Lebenssachverhalt” der gesamten Bedarfsgemeinschaft streitig sei.BSG: Anwaltshonorare für Hartz IV Verfahren begrenzt
Bald 30 Prozent der Rechtsanwälte auf Hartz IV angewiesen? – Der Gedanke, dass Rechtsanwälte mit Geld “vollstecken”, scheint noch in vielen Köpfen herumzuschwirren, doch die Realität sieht anders aus. Die Studie “Der Rechtsdienstleistungsmarkt 2030“, im Auftrag des Deutschen Anwaltsvereins herausgegebene Studie der Prognos AG bringt ernüchternde Fakten. Die Studie beschäftigt sich mit der Frage, wie sich der Rechtsdiensleistungsmarkt in den kommenden 20 Jahren entwickeln wird und prognostiziert keine rosigen Zeiten.Bald fast ein Drittel der Rechtsanwälte auf Hartz IV angewiesen?
Morgen, am Dienstag den 14.05.2013 von 10 bis 14 Uhr bieten 10 Anwälte eine kostenlose Beratung zum Thema Hartz IV. Bereits zum 11. Mal organisierte der Berliner Anwaltsverein (BAV) die kostenlose Beratung, bei der Fragen aller Art zum Thema Hartz IV an die Anwälte gestellt werden können. Die Anzahl der Klagen vor den Sozialgerichten, insbesondere beim Sozialgericht Berlin zeigt, dass hier eine Menge Informationsarbeit gemacht werden muss. Von den im vergangenen Jahren fast 30.000 Klagen beim SG Berlin waren immerhin mehr als die Hälfte für Hartz IV Bezieher erfolgreich bzw. ließ sich ein Teilerfolg erzielen.Morgen kostenlose Hartz IV Beratung in Berlin
Hält sich das Jobcenter nicht an die gesetzlichen Fristen zur Bearbeitung von Anträgen, muss es mit der Gegenwehr von Leistungsbeziehern rechnen. Das Jobcenter Wetterau wurde per Gericht dazu verurteilt, über den Antrag eines Hartz IV Beziehers zu entscheiden, der Widerspruch gegen einen Kürzungsbescheid erhob, mit dem Lesitungskürzungen für Unterkunft und Heizung einhergingen. Darüber hinaus verpflichtete das Sozialgericht Gießen den Leistungsträger ebenfalls dazu, die entstandenen Kosten der vom Leistungsbezieher beauftragten Rechtsanwältin in Höhe von 250 Euro zu übernehmen. Jobcenter muss nach Untätigkeitsklage für Nichtstun bezahlen