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Private Krankenversicherungen erlassen Hartz IV Beziehern die Beitragsschuld

Wer direkt vor dem Bezug von Leistungen aus der Grundsicherung – allgemein einfach Hartz IV – privat versichert war, hatte in den vergangenen Jahren schlechte Karten. Denn für diesen Fall schob der Gesetzgeber einem Wechsel in die GKV einen Riegel vor. Das Problem: Die zuständigen Träger von Hartz IV übernahmen bis Januar 2011 den Zuschuss zur Krankenversicherung nur den Beitrag, der für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen war. Mit einem Urteil (Az: B 4 AS 108/10 R) hat das Bundessozialgericht diese Praxis zwar aufgehoben, strittig war aber lange das Verfahren mit aufgelaufenen Beitragsschulden.Private Krankenversicherungen erlassen Hartz IV Beziehern die Beitragsschuld

Privatversicherte Hartz IV Empfänger per Zwang zur GKV?

Nach Medienberichten plant Bundesarbeitsministerin von der Leyen, privatversicherte Hartz IV Empfänger zum Umstieg in die gesetzliche Krankenversicherung zu zwingen. Hintergrund ist ein 2011 erwartetes Urteil des Bundessozialgerichtes, welches darüber zu entscheiden hat, wer den Unterschied zwischen den Beitrag zum Basistarif und dem Anteil der ARGE zu tragen hat. Mit dem geplanten Wechselzwang will die Bundesregierung diesem Urteil wohl zuvorkommen.Privatversicherte Hartz IV Empfänger per Zwang zur GKV?

Ex-Selbständige Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf GKV

Das Landessozialgericht NRW entschied unter der gestern veröffentlichten Entscheidung unter dem Az: L 16 KR 329/10 B ER vom 23.08.2010 in einem Eilverfahren, dass vormals Selbständige, die sich nun in Bezug von Hartz IV befinden, keinen Anspruch auf die gesetzliche Krankenversicherung haben, wenn sie während der Selbständigkeit der Privaten Krankenversicherung angehörten.Ex-Selbständige Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf GKV