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PKH

Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen zu geringen Hartz IV Regelsatz

frustrierter Mann

Keine Prozesskostenhilfe (PKH) für Klage gegen Verfassungswidrigkeit des Hartz IV Regelsatzes

Streben Hartz IV Empfänger eine Klage gegen die unzureichende Höhe des Hartz IV Regelsatzes an, besteht für diesen Rechtsweg kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH). Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 15.03.2013 (bekanntgegebenem 18.09.2013) unter dem Az.: L 5 AS 606/12 B.Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen zu geringen Hartz IV Regelsatz

Richterpult Hammer Gerichtsaal

Keine Prozesskostenhilfe für verfassungsrechtliche Prüfung der Hartz IV Regelsätze

Klage Richter Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss Az. L 3 AS 391/13 B PKH entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Höhe der Hartz IV Regelsätze zu gewähren ist.  Es mangle an Erfolgsaussichten, da die Prüfung der Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren anhängig ist.Keine Prozesskostenhilfe für verfassungsrechtliche Prüfung der Hartz IV Regelsätze