Parteitag

Mann befreit sich aus Handschellen

Juso-Chef will über Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen abstimmen

Vor einigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gesprochen: Hartz IV Sanktionen wurden teilweise für verfassungswidrig erklärt (Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16). Regelsatzkürzungen bei Pflichtverletzungen um 60 Prozent oder Vollsanktionen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sanktionen um 30 Prozent wurden hingegen legitimiert. Der Urteilsspruch löste erneut eine Grundsatzdebatte über Hartz IV aus, an welcher sich aktuell auch Juso-Chef Kevin Kühnert beteiligt. Ihm geht die Entscheidung nicht weit genug, weswegen er jetzt die Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen fordert. 

Juso-Chef will über Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen abstimmen