Nebenkostenerstattungen von Hartz IV Beziehern unpfändbar

von hartziv.org
23. Mai 2016

Eine vom Vermieter erhaltene Nebenkostenerstattung darf Hartz IV Beziehern nicht gepfändet werden. Gläubiger haben daher keinen Anspruch darauf, dass überschuldete Arbeitslose ihnen bei einer abzugebenden Vermögensauskunft Namen und Anschrift des Vermieters nennen, wie der BGH in einem am 19. Mai 2016 veröffentlichten Beschluss mitteilte.Nebenkostenerstattungen von Hartz IV Beziehern unpfändbar

Hartz IV: Heizkostenrückzahlung nicht immer leistungsmindernd

von hartziv.org
2. Dezember 201521. Januar 2016

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit seiner Entscheidung vom 23.09.2015 entschieden, dass eine Heizkostenerstattung nicht immer bedarfsmindernd auf den Hartz IV Satz angerechnet wird.Hartz IV: Heizkostenrückzahlung nicht immer leistungsmindernd