Die Anträge auf Lernförderung von Schülern an der Friedrich-Ebert-Werksrealschule Sandhausen wurden bereits mehrere Male vom Jobcenter abgelehnt. Wie die Rhein-Neckar-Zeitung online berichtet, hat die Entscheidung nun sogar seinen traurigen Tribut gefordert, denn das Förderangebot für die Schüler musste eingestellt werden…Hartz IV: Jobcenter verwehrt Schulkindern Lernförderung
Kinder mit Lese-Rechtschreib-Schwäche haben Anspruch auf Lernförderung durch das Jobcenter. Denn das Ziel solcher Maßnahmen ist nicht vorrangig, die Versetzung zu gewährleisten, sondern vielmehr die Chancengleichheit für Kinder aus Hartz IV Familien. Das geht aus einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts hervor (Aktenzeichen B 4 AS 19/17 R). Hartz IV: Jobcenter müssen Kind mit Rechtschreibschwäche fördern
Schulnoten sind wichtig, um bessere Berufsaussichten zu haben und damit auch für viele Schüler, die in Hartz IV Familien leben, aus dem Sumpf der Sozialleistungen zu entkommen. So könnte man meinen, dass Jobcenter und Sozialgerichte daran interessiert sind, wenn Schüler aus Eigeninitiative ihre Schulnoten mit Lernförderung verbessern wollen, doch weit gefehlt.Schüler: Kein Hartz IV für Verbesserung von Schulnoten
Die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (Bildungspaket) sehen eine Übernahme der Kosten für Nachhilfeunterricht für Kinder vor. Und eben diese Kostenübernahme darf das Jobcenter nicht pauschal auf einen Zeitraum von zwei Monaten begrenzen, wie das Sozialgericht Dortmund mit Urteil Az.: S 19 AS 1036/12 vom 20.12.2013 entschied. Wie das Gericht ausführte, ergebe sich aus den gesetzlichen Vorgaben keine zeitliche Begrenzung der Lernförderung.Hartz IV: Jobcenter darf Nachhilfeunterricht für Kinder nicht begrenzen
Das Jobcenter muss einen dauerhaften Nachhilfeunterricht bezahlen, da nach Ansicht des Sozialgerichts Braunschweig auch eben die Übernahme dieser Kosten mit zum menschenwürdigen Existenzminimum gehört. Damit hat das Gericht einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, was Bildungschancen betrifft.Hartz IV: Jobcenter muss dauerhaften Nachhilfeunterricht bezahlen
Mit Beschluss vom 06.02.2012 entschied das Sozialgericht Wiesbaden unter dem Aktenzeichen S 23 AS 899/11 ER, dass der SGB II Leistungsträger die Kosten für Nachhilfeunterricht erstatten muss, wenn es sich bei diesem Unterricht um eine kurzfristige Hilfe handelt, die zur Erreichung des Klassenziels führen kann.Nachhilfeunterricht bei ALG II – ARGE muss Kosten erstatten
Einem Informationsschreiben der Regionaldirektion für Arbeit an die Berliner Jobcenter ist zu entnehmen, dass es wohl hohe bürokratische Hürden zu überwinden gilt, wenn man als Hartz-IV-Bezieher für sein Kind Nachhilfeunterricht, ein Mittagessen in der Schule oder die Teilnahme an einem Tagesausflug beantragen will.Bildungspaket und Bürokratie bei Hartz IV