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Missbrauchsgebühr

Hartz IV Streit wegen 15 Cent – Jobcenter scheitert endgültig vor dem BSG

Wegen einer Rundungsdifferenz von 15 Cent (0,15 €!) bei Hartz IV Leistungen hat sich das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis aus dem thüringischem Mühlhausen bis zum Bundessozialgericht (BSG) durchgestritten und ist nun endgültig gescheitert. Wie das Landessozialgericht (LSG) in Thüringen gestern mitteilte, hätten die Richter auch weitere Rechtsmittel im Streit um das Aufrunden von Cent-Beträgen hinter dem Komma für unzulässig erklärt.Hartz IV Streit wegen 15 Cent – Jobcenter scheitert endgültig vor dem BSG

Sozialgericht entscheidet: ARGE muss 150 Euro Missbrauchsgebühr zahlen

Auch Ämter erhalten hin und wieder die rote Karte gezeigt. Dieses Mal erwischte es die ARGE Dresden. Sie muss eine Missbrauchsgebühr zahlen, weil sie das Sozialgericht der Stadt völlig unnötig beschäftigt hat. Vorausgegangen war ein im Grunde genommen harmloser Vorgang: Eine 30-jährige wollte sich zur Erzieherin umschulen lassen. Drei Jahre soll die Maßnahme dauern. Das Schulgeld beläuft sich auf 110 Euro. Für die ersten beiden Jahre muss die ARGE aufkommen. Am dritten Jahr schieden sich dann plötzlich die Geister.Sozialgericht entscheidet: ARGE muss 150 Euro Missbrauchsgebühr zahlen