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BSG: Kinder haften nicht für Hartz IV Schulden der Eltern

Hartz IV Eltern erhalten für ihre minderjährigen Kinder Leistungen vom Jobcenter. In manchen Fällen ergeben sich jedoch Überzahlungen auf Grund von Fehlangaben der Eltern oder durch Bearbeitungsfehler des Jobcenters. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte nun, dass Kinder aus Hartz IV Familien schuldenfrei in die Volljährigkeit starten sollen (BSG, 28.11.2018, Az.: B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 R).BSG: Kinder haften nicht für Hartz IV Schulden der Eltern

Hartz IV Sanktionsandrohungen gegen minderjährige Schüler

Rechtsanwalt Thomas Lange berichtet unter dem Titel “Und wenn du denkst, dümmer geht es nicht…” über einen Fall des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz. Und die Überschrift ist Programm, wenn man bedenkt, dass die Behörde minderjährigen Schülern mit Hartz IV Sanktionen droht. Ein ähnlicher Fall aus dem Jobcenter Nienburg wurde bereits letztes Jahr bekannt. Hartz IV Sanktionsandrohungen gegen minderjährige Schüler

Jobcenter verteidigt Hartz IV Sanktionen gegen Minderjährige

Letzte Woche haben wir darüber berichtet, wie das Jobcenter Nienburg (Niedersachsen) regelmäßig zwei minderjährige Jungen zu Beratungsgesprächen in der Behörde auffordert. Erstmalig brachte die “jungeWelt (jW)” das Thema ins Gespräch, welches bundesweit für Empörung sorgte, denn sollten die Kinder den Pflichttermin nicht wahrnehmen, drohen Hartz Sanktionen und entsprechende Leistungskürzungen des Regelsatzes.Jobcenter verteidigt Hartz IV Sanktionen gegen Minderjährige

Irrsinn: Hartz IV Sanktionen nun schon gegen minderjährige Schüler

Zwei Brüder aus Nienburg besuchen regelmäßig die Schule und wollen ihr Abitur machen und anschließend studieren. Trotz entsprechender Schulnoten wird den beiden Kindern das Schulleben durch das Jobcenter Nienburg schwer gemacht, wie die “Junge Welt” (jW) berichtet. Dadurch, dass ihre Eltern mit Hartz IV aufstocken, gelten die Kinder ab dem 15. Lebensjahr als erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. So schaltete sich das Jobcenter ein und forderte die Jungen mehrfach zu Beratungsgesprächen auf und drohte sogar mit Sanktionen.Irrsinn: Hartz IV Sanktionen nun schon gegen minderjährige Schüler

Kontoauszüge müssen beim ALG-II-Antrag vorgelegt werden

Die Arbeitsagentur ist dazu berechtigt, die Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen zu verlangen, wenn Arbeitslosengeld II beantragt wird. Selbst dann, wenn die Leistungen für Minderjährige im Haushalt bestimmt sind, ist es Antragstellern nicht gestattet, sich zu verweigern. Der Meinung einer Klägerin, dieses Vorgehe greife zu stark in die Privatsphäre ein, folgte das Sozialgericht Reutlingen nicht (AZ: S 2 AS 1073/06).Kontoauszüge müssen beim ALG-II-Antrag vorgelegt werden