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BSG: Kinder haften nicht für Hartz IV Schulden der Eltern

Hartz IV Eltern erhalten für ihre minderjährigen Kinder Leistungen vom Jobcenter. In manchen Fällen ergeben sich jedoch Überzahlungen auf Grund von Fehlangaben der Eltern oder durch Bearbeitungsfehler des Jobcenters. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte nun, dass Kinder aus Hartz IV Familien schuldenfrei in die Volljährigkeit starten sollen (BSG, 28.11.2018, Az.: B 14 AS 34/17 R und B 4 AS 43/17 R).BSG: Kinder haften nicht für Hartz IV Schulden der Eltern

Irrsinn: Hartz IV Sanktionen nun schon gegen minderjährige Schüler

Zwei Brüder aus Nienburg besuchen regelmäßig die Schule und wollen ihr Abitur machen und anschließend studieren. Trotz entsprechender Schulnoten wird den beiden Kindern das Schulleben durch das Jobcenter Nienburg schwer gemacht, wie die „Junge Welt“ (jW) berichtet. Dadurch, dass ihre Eltern mit Hartz IV aufstocken, gelten die Kinder ab dem 15. Lebensjahr als erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. So schaltete sich das Jobcenter ein und forderte die Jungen mehrfach zu Beratungsgesprächen auf und drohte sogar mit Sanktionen.Irrsinn: Hartz IV Sanktionen nun schon gegen minderjährige Schüler