Mietvertrag

Kein höherer Hartz-IV-Zuschuss bei Vermietung an sich selbst

Für den Bezug von Hartz IV gelten klare Regeln, was die Mietkosten betrifft, welche vom Jobcenter übernommen werden. Wesentlicher Kern ist hier der Mietvertrag zwischen den Bedarfsgemeinschaften und den Vermietern. Was passiert allerdings, wenn Hartz IV Bezieher Wohnraum an sich selbst vermieten und dann auch noch die Miete erhöhen? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 412/09) beschäftigen müssen und dem klagenden Hartz IV Bezieher eine Absage erteilt.Kein höherer Hartz-IV-Zuschuss bei Vermietung an sich selbst

Unwirksamer Mietvertrag darf Hartz-IV-Leistungen nicht beeinträchtigen

Selbst wenn ein Mietvertrag aufgrund eines Rechtsfehlers möglicherweise unwirksam ist, bleibt der Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers auf Übernahme der Mietkosten bestehen. Das entschied am Dienstag, 22. September 2009, das Bundessozialgericht in Kassel (Aktenzeichen: B4 AS 8/09 R). Geklagt hatte eine Frau aus Karlsruhe, die mit ihren Töchtern 2004 eine neue Wohnung bezogen und einen Staffelmietvertrag vereinbart hatte.Unwirksamer Mietvertrag darf Hartz-IV-Leistungen nicht beeinträchtigen