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Mietniveau

Hartz IV: Jobcenter kann höhere Wohnkosten nicht pauschal ablehnen

Wie aus dem Urteil des Hessisches Landessozialgerichts (L 7 SO 43/10) hervorgeht, kann sich das Jobcenter nicht auf den einfachen Mietspiegel einer Stadt berufen und aufgrund dessen hilfebedürftigen Hartz IV Empfängern höhere Wohnkosten verweigern. Vielmehr muss der Leistungsträger auch auf aktuelle Daten zurückgreifen und nicht nur auf ältere Mietspiegel, die keine neuen Mietverträge, insbesondere mit satten Erhöhungen (wie in manchen Regionen), berücksichtigen. Um zu ermitteln, wie hoch die angemessenen Wohnkosten eines Hartz IV Empfängers seien, muss das Jobcenter u.A. den Mietwohnungsmarkt für Wohnungen, die in Frage kommen, berücksichtigen und viel mehr Informationen einholen, als es der bloße Mietspiegel hergeben würde.Hartz IV: Jobcenter kann höhere Wohnkosten nicht pauschal ablehnen

Hartz IV: Mietpauschale soll den Sparstrumpf füllen

Am 6. und 7. Juni wird es ernst. Die Regierung trifft sich zur Klausurtagung, um das Zehn-Milliarden-Sparpaket zu schnüren. Wie bereits berichtet, soll es dabei keine Tabus geben. Das gilt insbesondere für den Bereich der sozialen Leistungen. Angefangen bei Hartz IV bis hin zum geplanten Betreuungsgeld sehen die Verantwortlichen hier ein enormes Sparpotenzial.Hartz IV: Mietpauschale soll den Sparstrumpf füllen