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Endlich: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Hartz IV Sanktionen

Der 15. Januar 2019 könnte einen Markstein im Kampf gegen die Hartz-IV-Sanktionen darstellen. An diesem Tag beginnt ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dessen Verlauf geklärt werden soll, ob Kürzungen des Arbeitslosengeldes II mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Den Stein ins Rollen gebracht hat das Sozialgericht Gotha bereits im Jahr 2015. Nachdem die Vorlage überarbeitet wurde, kann es jetzt endlich losgehen.

Endlich: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Hartz IV Sanktionen

Leistungekürzungen: Hartz IV Sanktionen werden immer höher

Die Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger werden zunehmend höher, dies geht aus den aktuellen Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Zwar gab es zum Ende des dritten Quartals 2013 etwa 27.800 weniger Sanktionen als zum Ende des Vorjahreszeitraums (745.906 zu 773.708), jedoch fallen die Hartz IV Sanktionen im Jahr 2013 höher aus.Leistungekürzungen: Hartz IV Sanktionen werden immer höher

Menschenwürde: Job-Center darf Bauwagenbewohner Solaranlage nicht verweigern

Das Rhein-Main-Job-Center muss einem 43-jährigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger ein Darlehen für eine Solaranlage gewähren. Das entschied das Landessozialgericht in Darmstadt (Aktenzeichen L 7 AS 326/09 B ER). Der Mann wohnt in einem Bauwagen und habe, so die Richter, wie jeder andere Mensch auch, Anspruch auf eine funktionierende Stromversorgung und damit ein menschenwürdiges Leben.Menschenwürde: Job-Center darf Bauwagenbewohner Solaranlage nicht verweigern