Das Jobcenter darf keine Wegeunfähigkeitsbescheinigung, auch bekannt als sogenannte „Bettlägerigkeitsbescheinigung“, verlangen, wenn Leistungsempfänger aus Krankheitsgründen nicht zu einem Meldetermin erscheinen. Das geht aus dem Urteil… Urteil: Jobcenter darf keine Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangen
Wer nicht zum Temin beim Jobcenter erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese Regelung dürfte jedem Hartz IV Empfänger bekannt sein. In manchen Fällen reagieren die Behörden sogar mit Kürzungen des Hartz IV Regelbedarfs. Allerdings sind die Sanktionen bei Meldeversäumnissen nicht immer rechtens, wie ein Sozialgericht in Berlin kürzlich in einem Urteil hervorhob, das HartzIV.org vorliegt.Kein Meldeversäumnis: Sozialgericht urteilt über Hartz IV Sanktion
Nachdem das Bundesverfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, setzte die Bundesagentur für Arbeit hohe Sanktionen bis auf Weiteres aus. Ist die Schonfrist für Hartz IV Empfänger nun vorbei?Hartz IV: Jobcenter nimmt Sanktionen wieder auf
Wer im Gefängnis nicht spurt, hat auch weiterhin ein Dach über dem Kopf und Essen auf dem Teller. Hartz IV Empfänger indes müssen bei Regelverstößen damit rechnen, plötzlich kein Geld mehr für Lebensmittel oder die Miete zu haben. Experten sehen die Maßnahmen, die im Sozialgesetzbuch II verankert sind, daher kritisch. Das ändert jedoch nichts daran, dass allein im ersten Halbjahr 2018 rund 450.000 Sanktionen verhängt wurden.Härter als der Knast: die Hartz IV Sanktionen
Nur weil sich in den Unterlagen des Jobcenters kein entsprechender Aktenvermerk über die mündliche Rückmeldung einer Ortsabwesenheit befindet, dürfen die Bezüge des Leistungsempfängers nicht gekürzt werden. SG Heilbronn glaubt der Zeugenaussage eines Bekannten des Hartz IV Beziehers; dieser hatte die fristgerechte Rückmeldung bestätigt.Streit um Meldeversäumnis: Hartz IV Leistungskürzung ist unzulässig
