Meldepflicht

Verzweifelte Frau beim Telefonieren - Meldepflicht

Bundessozialgericht lockert Meldepflicht für Arbeitslose

Die Agentur für Arbeit hat einem Arbeitslosen die Leistungen gestrichen, weil dieser vergaß, die Bundesagentur über seinen Umzug zu unterrichten: Ein klarer Verstoß gegen die Meldepflichten gemäß § 309 SGB III. Da sich der Betroffene zu dieser Zeit allerdings in einer geförderten Weiterbildungsmaßnahme befand, entscheidet das Bundessozialgericht am 10.12.2019 in Kassel (Az.: B 11 AL 4/19 R) zu Gunsten des Klägers. 

Bundessozialgericht lockert Meldepflicht für Arbeitslose

Strand-auf-Mauritius

Hartz IV auf Mauritius – dreister Leistungsbetrug

Hartz IV Empfänger werden nur allzu gern über einen Kamm geschoren. Dabei wird das Bild nicht von der großen Mehrheit geprägt, sondern von Ausnahmen. Dazu wird ganz sicher auch der dreiste Leistungsmissbrauch beitragen, der jetzt in München aufgeflogen ist. Ein 62-Jähriger hatte dort Arbeitslosengeld II bezogen und trotzdem wochenlang Urlaub auf Mauritius gemacht. Der Fall landete beim Sozialgericht.Hartz IV auf Mauritius – dreister Leistungsbetrug

Hartz IV Empfänger sollen per SMS erinnert werden

Die Agentur für Arbeit geht den modernen und mobilen Weg. Wie BA Vorstand Heinrich Alt gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ erklärte, wolle die BA zukünftig Erinnerungs-SMS an Hartz IV Empfänger verschicken, damit diese ihre Termine beim Jobcenter nicht vergessen. Diesen innovativen Service will die Bundesagentur für Arbeit nach Angaben des Vorstands voraussichtlich zum Ende dieses Monats einführen, wobei die SMS nur auf Wunsch des Leistungsempfängers verschickt werden soll. Damit gehen die Jobcenter einen Schritt in die Richtung, die Sanktionen aufgrund von Meldeversäumnissen zu reduzieren.Hartz IV Empfänger sollen per SMS erinnert werden

Bei Hartz IV Sanktionen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Hartz IV Bezieher, die Termine nicht wahrnehmen oder Unterlagen nicht einreichen, müssen seitens der Jobcenter mit Sanktionen rechnen. Diese Strafen können bis zur vollständigen Kürzung der Leistungen reichen, treffen die Betroffenen also mitunter hart. Ob der Griff zu diesem Mittel allerdings immer gerechtfertigt ist, steht auf einem anderen Blatt – und beschäftigt regelmäßig die Sozialgerichte.Bei Hartz IV Sanktionen gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Altersrente für Arbeitslose an Meldepflicht gebunden

Nur, wer sich auch im Alter nachweislich darum bemüht, eine Anstellung zu finden, hat als Arbeitsloser mit Erreichen des 60. Lebensjahres Anspruch auf die Altersrente. Selbst, wenn keine Hoffnung mehr auf eine Vermittlung besteht, ist es zwingend nötig, sich mindestens ein Jahr vor dem Wechsel in die Rente regelmäßig bei der zuständigen Arbeitsagentur zu melden. Sonst wird die Altersrente durch die Deutsche Rentenversicherung abgelehnt. Und das zu Recht, wie jetzt das Landessozialgericht Hessen entschied und gleichzeitig eine Revision für unzulässig erklärte. (AZ L 2 R 336/05)Altersrente für Arbeitslose an Meldepflicht gebunden

ALG-II-Empfänger dürfen auch Urlaub machen

Angesichts der bevorstehenden Ferienzeit einfach in den Urlaub starten, ob mit dem Auto oder dem Flieger, ist für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht nur aus finanziellen Gründen nicht ganz so einfach. Drei Wochen Urlaub, während der sie nicht erreichbar sein müssen, stehen ihnen zwar zu, allerdings gelten hier besondere Regeln. Halten sich Bezieher von Leistungen nach Hartz IV nicht daran, drohen Leistungskürzungen.ALG-II-Empfänger dürfen auch Urlaub machen