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Richterpult Hammer Gerichtsaal

Keine Prozesskostenhilfe für verfassungsrechtliche Prüfung der Hartz IV Regelsätze

Klage Richter Das Sächsische Landessozialgericht (LSG) hat mit Beschluss Az. L 3 AS 391/13 B PKH entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Höhe der Hartz IV Regelsätze zu gewähren ist.  Es mangle an Erfolgsaussichten, da die Prüfung der Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren anhängig ist.Keine Prozesskostenhilfe für verfassungsrechtliche Prüfung der Hartz IV Regelsätze