Das Sozialgericht Karlsruhe ließ jüngst verlauten, dass Hartz IV Empfängern in der Corona-Krise kein Corona-Zuschlag zusteht. Die finanzielle Belastung in Zeiten der Pandemie wächst nun… Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht zahlen
Als erstes deutsches Sozialgericht haben die Richter am Sozialgericht Konstanz einen Mehrbedarf für Hartz IV Bedürftige aufgrund der Corona Pandemie verweigert. Mit Beschluss S 1… Sozialgericht verweigert Hartz IV Corona Zuschlag für Notvorrat
Der Alltag von getrenntlebenden Eltern ist alles andere als einfach: Neben der Koordination der Besuchstermine gilt es, Absprachen mit dem Expartner zu treffen, um den… Hartz IV: Mehrbedarf für Mutter bei Umgang des Vaters mit Kind
Die Zahl der Corona-Fälle in Deutschland steigt weiter rapide an: Insgesamt 1139 Infizierte sind aktuell bundesweit registriert (Stand: 10.03.2020, 12 Uhr). Mit einem Impfstoff ist Prognosen von Experten zufolge erst im Jahr 2021 zu rechnen. Verdachtsfälle und infizierte Personen, die nicht in einem Krankenhaus unterkommen, stehen in vielen Fällen unter Hausquarantäne. Aus diesem Grund reagieren viele Bürger mit Hamsterkäufen für Notvorräte – doch Hartz IV Empfänger und Geringverdiener haben dieses Privileg nicht.COVID-19: Hartz IV Empfänger bei Hausquarantäne völlig unterversorgt
Eine krankheitsbedingte Ernährungsumstellung kann teuer sein: Laktose, Gluten und andere potentielle Reizstoffe sind in vielen Produkten enthalten, nur mit Mühe und dem nötigen Kleingeld kann man ihnen entkommen. Für Hartz IV Empfänger sind die damit verbundenen Kosten schwer zu stemmen und wie ein Urteil des Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg beweist, besteht nicht immer Anspruch auf Mehrbedarf.
Für Alleinerziehende kann sich der Alltag mit Kindern mitunter als hart erweisen – besonders, wenn man als Bezieher von Hartz IV Leistungen auf den Regelsatz angewiesen ist. Alleinerziehende haben in derart prekären finanziellen Situationen Anspruch auf Mehrbedarf. Dies gilt laut eines Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden auch, wenn die Kinder in Internaten untergebracht sind.Hartz IV: Alleinerziehende erhält Mehrbedarf für Kind außer Haus
Fordern Sie Ihr Recht ein! Leistungsbeziehern steht die Kostenübernahme für Warmwasser im Sinne des Mehrbedarfs zu, wenn die Erwärmung über einen elektrischen Durchlauferhitzer erfolgt. Das Problem hierbei: In vielen Fällen weigert sich das Jobcenter, diese Summen auch wirklich zu zahlen.Hartz IV: Jobcenter muss Zusatzkosten für Warmwasser zahlen
Mit dem Urteil zu den verminderten Hartz IV Sanktionen ist es noch nicht geschafft: Die Grünen wollen das System weiter reformieren. Aus Sicht der Grünen steht Kindern von Hartz IV Empfängern der Zugang zu Laptops und Smartphones zu.Hartz IV: Grüne drängen auf Smartphones für arme Kinder
Wenn Paare sich trennen, sind die Kinder oft die Leidtragenden. Glücklicherweise entscheiden sich jedoch immer mehr Eltern für ein geteiltes Sorgerecht und das damit verbundene Wechselmodell. Das BSG hat diese Form der gleich geteilten Kinderbetreuung mit einem Urteil (Az.: B 14 AS 23/18 R) am 11. Juli 2019 unterstützt. Denn Eltern in Hartz IV Bezug steht bei Anwendung des Wechselmodells jetzt nicht nur der hälftige Alleinerziehenden Mehrbedarf zu, sondern muss das Jobcenter die Kinder auch bei Berechnung der Unterkunftskosten in beiden Haushalten berücksichtigen.BSG Urteil: Mehr Hartz IV Leistungen bei geteilter Kindererziehung
Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf alternativmedizinische Mittel – es sei denn, es liegt eine von wenigen Ausnahmen vor. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und damit der Forderung eines Leistungsempfängers nach 150 Euro monatlich für Quark, Ingwer und Co. widersprochen.Medizin: Kein Wahlrecht für Hartz IV Empfänger
Hartz IV Empfänger müssen beim Amt bereits (zu) viel über ihr Leben preisgeben. Zudem sind die Regelungen und das Vorgehen der Jobcenter oft grenzwertig und nicht immer nachvollziehbar. Warum die Bundesagentur für Arbeit von kranken Leistungsbeziehern aber verlangen will, dass sie ihren behandelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden, bleibt ein Rätsel… Hartz IV: Amt fordert unzulässige Schweigepflichtentbindung
Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz am 16.03.2016 entschied, haben laktoseintolerante Hartz IV Bezieher keinen Anspruch auf die Zahlung von krankheitsbedingtem Mehrbedarf durch das Jobcenter (L 6 AS 403/14).Kein Hartz IV Mehrbedarf für Ernährung bei Laktoseintoleranz
Wer krankheitsbedingt untergewichtig ist, hat beim Jobcenter in Emden nichts zu lachen. Einem 25-Jährigem, der aufgrund einer chronischen Erkrankung stark untergewichtig ist, gewährte das Jobcenter den dringend benötigten Mehrbedarf für teure Nahrung nicht.Gericht stoppt gnadenloses Jobcenter: Mehr Hartz IV für Untergewichtige
Zieht ein alleinerziehender Elternteil mit einem neuen Partner zusammen, erlischt nicht automatisch durch diesen Umstand der Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehnde. Dies hat das Sozialgericht Konstanz mit Urteil Az.: S 4 AS 1904/12 entschieden. Vielmehr kommt es darauf an, ob der neue Partner auch in erheblichem Umfang an der Pflege und Erziehung des im gemeinsamen Haushalts lebenden Kindes beteiligt ist.Hartz IV Mehrbedarf für Alleinerziehende trotz neuem Partner
In einer aktuellen Entscheidung weist das Sozialgericht Mainz (SG) darauf hin, dass Fahrtkosten zu einem Facharzt ggfls. auch als Mehrbedarf vom Jobcenter erstattet werden müssen.Hartz IV: Fahrtkosten zum Arzt können Mehrbedarf sein
Nach einem am 06.06.2013 veröffentlichten Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) vom 12.03.2013 (Az. L 6 AS 291/10) hat ein Vegetarier mit Milchzuckerunverträglichkeit (Laktoseintoleranz) keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf für krankheitsbedingte, kostenintensivere Ernährung. Der 6. Senat wies die Klage eines Hartz IV Empfängers ab. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass dem Kläger im Vergleich zu einem Gesunden tatsächlich keine Mehrkosten entstünden, im Gegenteil. Durch die vegetarische Lebensweise spare dieser noch Kosten im Vergleich zu einer fleischhaltigen Ernährung ein.Keine höheren Hartz IV Leistungen für Vegetarier mit Laktoseintoleranz
Das Sozialgericht Berlin hat in einem Verfahren erneut einen Mehrbedarf für Krankenkost bei Milchzuckerunverträglichkeit (Laktoseintoleranz) bestätigt. Die 37. Kammer des SG Berlin hat der Klägerin einen monatlichen Mehrbedarf in Höhe von 13 Euro für kostenaufwändiger Ernährung zugesprochen. Grundsätzlich halten sich die Jobcenter an die Vorgaben und Empfehlungen des Deutschen Vereins für private und öffentliche Vorsorge. Nach diesen Vorgaben falle aber kein Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz an. Statistiken zu Folge leiden in Deutschland 15-20 Prozent der Erwachsenen an einer Laktoseintoleranz. 13 Euro Hartz IV Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz
Grundsätzlich werden die Kosten zur Warmwasseraufbereitung zusammen mit den Heizkosten im Rahmen der Unterkunftskosten bei Hartz IV Bezug übernommen – dies allerdings nicht, wenn die Aufbereitung des Warmwasser dezentral, sprich mit einem Boiler, Gastherme oder Durchlauferhitzer etc. erfolgt. Werden diese Geräte beispielsweise mit Strom versorgt, so sind diese Kosten aus dem Regelbedarf zu bestreiten, da Strom nicht extra übernommen wird – dabei wird in 20 Prozent der Haushalte Warmwasser mit Strom aufbereitet.Hartz IV Mehrbedarf für Warmwasser unrealistisch
Das Sozialgericht Dresden hat am 18. September 2012 entschieden, dass eine Hartz IV Empfängerin bei einer ärztlich festgestellten Laktoseintoleranz (Milchzuckerunverträglichkeit) einen Anspruch auf den ernährungsbedingten Mehrbedarf nach dem SGB II hat (S 38 AS 5649/09 und – S 38 AS 17/11).Laktoseintoleranz – Anspruch auf ernährungsbedingten Hartz IV Mehrbedarf
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.08.2012 (Az.: B 4 AS 167/11 R) entschieden, dass der Hartz IV Alleinerziehenden Mehrbedarf auch alleinerziehenden Elternteilen zusteht, die mit Verwandten in einer Wohngemeinschaft leben. Es kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass sich die Verwandten auch tatsächlich um die Kinder der Antragsteller kümmern.ALG II Mehrbedarf für Alleinerziehende auch bei Wohngemeinschaft mit Verwandten
Ehen werden heute schon längst über Grenzen hinweg geschlossen. Kehrt einer der Ehepartner dann aber in seine Heimat zurück, können daraus erhebliche Probleme erwachsen. Eine Erfahrung, die jetzt ein 58 Jahre alter Bezieher von Leistungen nach dem SGB II aus Frankfurt machen musste. Über Jahre in Singapur beruflich tätig, lernte er hier seine spätere Gattin kennen und lieben, mit der später auch die Ehe geschlossen wurde.Hartz IV Mehrbedarf: keine Reisen zum im Ausland lebenden Ehegatten
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat mit Beschluss vom 24.11.2010 (Az. L 1 SO 133/10 B) entschieden, dass Kosten des Umgangsrechts durch den Träger der Grundsicherung nach SGB II in angemessenem Umfang auch für Reisen in die USA übernommen werden müssen. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz hervor. Hartz IV: ARGE muss Reisekosten für Umgangsrecht in USA leisten
Aus vielen Teilen Deutschlands wird derzeit berichtet, dass Hartz IV Empfänger mit unterschiedlichen Krankheiten beim Behördengang wie vor den Kopf gestoßen sind. Kein Mehrbedarf mehr für kranke Hartz IV Empfänger
Nachdem die Hartz IV-ler zuletzt immer wieder aus juristischer Sicht erfreulich Nachrichten zu erleben hatten, kommt nun auch das Bundessozialgericht einmal mit einem Urteil in dieser Sache, das sich dieses Mal auf die gemeinsame Kindererziehung durch Empfänger der Sozialleistung bezieht. BSG-Urteil zum Hartz IV-Mehrbedarf bei Alleinerziehenden
Immer wieder berichten die Medien über kuriose Gerichtsurteile. Für die Empfänger von Hartz IV gibt es jetzt auch mal Neuigkeiten. Diät bringt Dresdner Hartz-IV-Bezieher mehr Geld