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Medikamente

Hartz-IV Härtefall Katalog liegt vor

Das Bundesarbeitsministerium hat den mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmten Hartz-IV Härtefallkatalog, die sogenannte Positiv- und Negativliste vorgelegt. Anerkannt werden außergewöhnliche, laufende Belastungen. Da die in der (vorläufigen) Liste genannten Beispiele nur äußerst selten zuträfen, spricht der Paritätische Wohlfahrtsverband von der „denkbar restriktivsten Form eines Kataloges“. Für die Sozialgerichtstags-Präsidentin Monika Paulat steht daher nach wie vor fest, dass es zu einer Klageflut kommen wird.Hartz-IV Härtefall Katalog liegt vor

Hartz IV-Empfänger haben kein grundsätzliches Recht auf Befreiung von Medikamentenzuzahlungen

Als Hartz IV-Empfänger hat man nicht grundsätzlich das Recht, von den Medikamentenzuzahlungen befreit zu werden. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel (Az: B 1 KR 10/07 R). Im vorliegenden Fall hatte ein 52jähriger Hartz IV-Empfänger geklagt, weil durch die jährlichen Zuzahlungen in Höhe von 41,40 Euro eine unzumutbare Belastung mit sich bringen würden. Er sei chronisch krank und rutsche durch die Zahlung unter das Existenzminimum, wodurch insgesamt seine Menschenwürde und sein Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt würden.Hartz IV-Empfänger haben kein grundsätzliches Recht auf Befreiung von Medikamentenzuzahlungen