Mecklenburg-Vorpommern

Mann haut mit Faust auf den Schreibtisch

Hartz IV: Arbeitsminister fordert neue Regelung für Sanktionen

Als das Bundesverfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, hofften viele auf eine schnelle Neuordnung der bestehenden Gesetze. Mittlerweile sind seit der Verkündung des Karlsruher Richterspruches über 3 Monate vergangen – vollkommene Rechtssicherheit besteht dahingehend bislang nicht. Der Arbeitsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), fordert nun Klarheit.Hartz IV: Arbeitsminister fordert neue Regelung für Sanktionen

Hartz IV Abschaffung: Antrag ist gescheitert

Der Versuch ist alle Ehren wert. Dass der Antrag der Linken im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Hartz IV abzuschaffen, scheitern würde, war allerdings abzusehen. Zum einen hielten die übrigen Parteien die Vorschläge für überzogen. Zum anderen müsse, wenn überhaupt, der Bundestag darüber befinden. Immerhin: Daran, dass Reformbedarf besteht, gibt es parteiübergreifend kaum Zweifel.

Hartz IV Abschaffung: Antrag ist gescheitert