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LSG

Häftling im Gefängnis

Anspruch auf Hartz IV bei Haftunterbrechung

Allzu oft dürfte es nicht vorkommen. Doch für jene, die betroffen sind, ist es ein gutes Urteil: Während einer Haftunterbrechung besteht Anspruch auf Hartz IV. Das entschied jüngst das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und gab damit einem 50-jährigen Gefangenen recht, der für die Zeit einer Bypass-OP und der anschließenden Reha staatliche Leistungen beantragt hatte.

Anspruch auf Hartz IV bei Haftunterbrechung

Jobcenter muss neue Haustür bei Hartz IV bezahlen

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss neue Haustür bezahlen

Unter bestimmten Umständen dürfen Hartz IV Empfänger trotz Hartz IV ihr Eigenheim behalten. Das Jobcenter kommt dann für die laufenden, angemessenen Kosten des Wohneigentums auf und übernimmt auch notwendige Ausgaben für die Instandsetzung und Instandhaltung des Hauses. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bestätigte im Januar 2011, dass darunter auch die Kosten für eine neue Haustür fallen, wenn diese irreparabel beschädigt ist. Hartz IV Urteil: Jobcenter muss neue Haustür bezahlen

LSGUrteil-Kostensenkungsverfahren

Hartz IV Urteil: Erneute Schonfrist für zu teure Wohnung

Wenn eine Wohnung zu groß und zu teuer ist, verhängt das Jobcenter ein Kostensenkungsverfahren. Der Hilfesuchende hat daraufhin in der Regel sechs Monate Zeit, die Wohnkosten zu senken. Andernfalls zahlt das Jobcenter nur noch die angemessenen Wohnkosten – Die restliche Miete muss dann vom Hilfesuchenden aus eigener Tasche bezahlt werden.

Das Landessozialgericht hat nun entschieden, dass im Einzelfall ein erneutes Kostensenkungsverfahren durchgeführt werden muss, wenn die Umstände dies erfordern.

Hartz IV Urteil: Erneute Schonfrist für zu teure Wohnung

Jobcenter muss Hartz IV Beziehern Fahrtkosten für Umgangsrecht erstatten

Kosten durch JobcenterDas Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil L 7 AS 1911/12 im Berufungsverfahren entschieden, dass die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus dem Regelsatz bestritten werden müssen, sondern dass das Jobcenter hier zusätzliche Leistungen erbringen muss. Zwar ist im Regelsatz bereits ein Teil des Bedarfs für Fahrtkosten vorgesehen, dieser betrifft aber nur die allgemeinen Fahrten des Alltags und kann nicht noch zusätzlich auf die Ausübung des Umgangsrechts ausgedehnt werden, wie zunächst von der Behörde gefordert.Jobcenter muss Hartz IV Beziehern Fahrtkosten für Umgangsrecht erstatten

Jobcenter muss Klassenfahrt bezahlen

Hartz IV betrifft nicht nur Erwachsene. In Familien sind auch deren Kinder betroffen. Und müssen sich mitunter gerichtlich gegen Jobcenter durchsetzen. Im Rahmen eines Verfahrens in Hessen hat das Landessozialgericht Darmstadt das zuständige Jobcenter zur Zahlung von 300 Euro für eine Klassenfahrt verurteilt (Az.: L 7 AS 409/11). Ins Rollen gekommen war das Ganze durch die Ablehnung des Antrags auf Kostenübernahme, weil die Fahrt in die Bundeshauptstadt Berlin mit 350 Euro in den Augen des Jobcenters zu teuer war.Jobcenter muss Klassenfahrt bezahlen

Trotz Baumangel nur durchschnittlicher Hartz IV Heizkostenzuschuss

Hartz IV Bezieher haben häufig Probleme, wenn es um angemessenen Wohnraum geht. Gerade in Ballungszentren ist vollsanierter und moderner Wohnraum oft so teuer, dass Betroffene in ältere Immobilien ausweichen müssen – und hierfür unter Umständen doppelt bestraft werden. Denn sollte der Wohnraum nicht ausreichend gegen Wärmeverluste isoliert sein und hohe Heizkosten verursachen, bleiben Hartz IV Bezieher einem aktuellen Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen in Essen möglicherweise auf diesen sitzen.Trotz Baumangel nur durchschnittlicher Hartz IV Heizkostenzuschuss

Kein höherer Hartz-IV-Zuschuss bei Vermietung an sich selbst

Für den Bezug von Hartz IV gelten klare Regeln, was die Mietkosten betrifft, welche vom Jobcenter übernommen werden. Wesentlicher Kern ist hier der Mietvertrag zwischen den Bedarfsgemeinschaften und den Vermietern. Was passiert allerdings, wenn Hartz IV Bezieher Wohnraum an sich selbst vermieten und dann auch noch die Miete erhöhen? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (L 5 AS 412/09) beschäftigen müssen und dem klagenden Hartz IV Bezieher eine Absage erteilt.Kein höherer Hartz-IV-Zuschuss bei Vermietung an sich selbst

Nahrungsergänzung kein Mehrbedarf für Hartz IV Bezieher

Aus den Daten des Gesundheitssurveys des Robert Koch Instituts geht hervor, dass gerade chronische Erkrankungen bei Erwerbslosen verbreitet sind, sie leiden öfter unter Depressionen, chronischen Erkrankungen oder Schlafstörungen. Warum nicht einfach zu Nahrungsergänzungsmitteln greifen, um die eigene Gesundheit zu unterstützen? Als Mehrbedarf nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch lassen sich diese Nahrungsergänzungen allerdings nicht gelten machen – so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einer Entscheidung.Nahrungsergänzung kein Mehrbedarf für Hartz IV Bezieher

Hartz IV: ARGE muss Reisekosten für Umgangsrecht in USA leisten

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat mit Beschluss vom 24.11.2010 (Az. L 1 SO 133/10 B) entschieden, dass Kosten des Umgangsrechts durch den Träger der Grundsicherung nach SGB II in angemessenem Umfang auch für Reisen in die USA übernommen werden müssen. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz hervor. Hartz IV: ARGE muss Reisekosten für Umgangsrecht in USA leisten

Hartz IV: PC wird nicht von der Arge bezahlt

Hartz-IV-Empfänger, die sich einen PC kaufen möchten, sollten nicht auf Unterstützung von der Arge hoffen: Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Kosten für die Erstanschaffung übernommen werden. Das sagen sowohl das Sozialgericht Detmold als auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW – Aktenzeichen: L 6 AS 297/10 B). Darauf weist aktuell die ARAG hin.Hartz IV: PC wird nicht von der Arge bezahlt