Der Gesetzgeber sieht mit dem monatlichen Regelbedarf Glücksspiele nicht als abgedeckt. Trotzdem dürfen Hartz IV Empfänger Glücksspiel im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten betreiben. Es besteht somit kein Hartz IV Lotto Spielverbot. Im Falle eines Gewinnes, muss darüber jedoch unverzüglich eine Meldung beim Jobcenter getätigt werden.Geldgewinn bei Hartz IV – Dürfen Leistungsempfänger Lotto spielen?
Der Freude folgte schnell Ernüchterung: Einen Lotto Gewinn von 9999,70 Euro darf Dennis Krause zwar behalten, auf Hartz IV Leistungen muss der 33-Jährige aber erst einmal verzichten.Lottogewinn: Hartz IV Empfänger beglückt Jobcenter
Wer einen größeren (Geld-)Preis gewinnt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV, So das Urteil des Sozialgerichtes in Frankfurt/Main.Geldgewinn aus TV-Show verhindert Hartz IV Bezug
Das im Mai 2011 aufgestellte, gerichtliche Wettverbot für Hartz IV Empfänger des LG Köln wurde nun vom OLG Köln im Berufungsverfahren im Rahmen einer einstweiligen Verfügung wieder gekippt. Nach Ansicht der Richter kann ein Wettverbot nicht pauschal ausgesprochen werden, hier muss in jedem Einzelfall die Prüfung erfolgen.Wettverbot für Hartz IV Empfänger aufgehoben
Das Verbot von Sportwetten für Hartz-IV-Bezieher bleibt in Niedersachsen bestehen. Ein Widerspruch gegen eine entsprechende einstweilige Verfügung vom April dieses Jahr wurde gestern abgelehnt, womit das Verbot bis zur Urteilsverkündung in der Hauptsache am 06. Juli bestehen bleibt. Bei Verstößen drohen dem der staatlichen Gesellschaft „Lotto Niedersachsen“ Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro pro Einzelfall.Niedersachsen: Wettverbot bei Hartz IV bleibt vorerst bestehen
Wie erwartet wurde vom Landgericht Köln die einstweilige Verfügung, wonach Bezieher von ALG II keine Sportwetten abschließen dürfen, in einem entsprechenden Urteil heute bestätigt. Nach dem Urteil dürfen Mitarbeiter der staatlichen Gesellschaft „Westlotto“ keine Wettscheine mehr an Kunden ausgeben, “von denen bekannt geworden ist, dass sie Einsätze riskieren, die außer Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen”. Bei Verstößen gegen das Urteil droht Westlotto ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro – je Einzelfall.Hartz IV: Sportwettenverbot in NRW gerichtlich bestätigt
Bereits hier berichteten wir am 10. März, dass es dem staatlichen Unternehmen „Westdeutsche Lotterie“ untersagt wurde, Wetten an Hartz IV Bezieher zu verkaufen, da das Verhältnis zwischen Gewinnspielrisiko und Einkommen der ALG II Leistungsempfänger zu groß sei. Dieses Verbot gilt für das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW).Nun auch in Niedersachsen – Lotto Verbot für Hartz IV Bezieher
Wie hier bereits am 10. März berichtet (Hartz IV Bezieher dürfen kein Lotto spielen), hatte das Landgericht Köln in einer einstweiligen Anordnung die Teilnahme von Hartz IV Beziehern an Sportwetten untersagt. Nun ließ das Landgericht erkennen, dass der von der staatlichen Westdeutschen Lotterie dagegen eingelegte Widerspruch kaum Erfolg haben dürfte und die Gesellschaft somit weiterhin an Hartz-IV-Empfänger keine Sportwetten verkaufen dürfe.Gericht verteidigt Sportwetten-Verbot für Hartz IV Empfänger
Geht es nach den Richtern am Landgericht Köln, dürfen Bezieher von ALG II kein Lotto mehr spielen: Dies zumindest ist der Tenor einer einstweiligen Anordnung, die das Gericht gegen die staatliche Westdeutsche Lotterie erlassen hat.Hartz IV Bezieher dürfen kein Lotto spielen
Da meinte es Fortuna einmal gut und bescherte einem Hartz-IV-Empfänger einen Lottogewinn in Höhe von 500 Euro. Doch die Freude über den Geldsegen währte nicht lange. Die Behörde kürzte dem Mann die Leistungen zwei Monate lang um jeweils 250 Euro. Denn: Der Gewinn gilt als anrechenbares Einkommen, wie gestern auch das Sozialgericht Detmold bestätigte (Aktenzeichen: S 13 AS 3/09).Hartz IV wird um 500 Euro Lottogewinn gekürzt