Die Corona-Krise trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Kraft. Doch nicht nur Unternehmen leiden unter der aktuellen Ausnahmesituation – auch Hartz IV Bedürftige hat das… Kommt der Corona-Zuschlag auf Hartz IV? Arbeitsminister gibt Hoffnung
Die Corona-Krise verlangt Deutschland alles ab. Läden schließen, Unternehmer bangen um ihre Existenz und Hamsterkäufer sorgen bundesweit für gähnende Leere in den Supermarktregalen. Besonders für Empfänger von Sozialleistungen ist die aktuelle Lage bedrohlich – Die Chefin der Linkspartei Katja Kipping fordert deshalb mehr finanzielle Unterstützung für die finanziell schlechter aufgestellten Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik.
Linke fordert: Corona-Zuschlag auf Hartz IV Leistungen
Das Hartz IV System scheint häufig wie ein unerbittlicher Dschungel aus Dokumenten und Richtlinien, den es zu durchdringen gilt, um letztendlich seine Rechte durchzusetzen. Besonders die Eingliederungsvereinbarung stand in der Vergangenheit immer wieder im Zentrum scharfer Kritik – die ihr anhängige Rechtsfolgenbelehrung ist hochkomplex und mit missverständlichen Formulierungen gespickt. Linken-Chefin Katja Kipping fühlt der Bundesregierung in einer Anfrage auf den Zahn.Verwirrung im Jobcenter: Totale Hartz IV Sanktion weiterhin legal?
Wenn eine Gruppe von Menschen auf dem Papier gar nicht existiert, wie kann die Politik dann Rücksicht auf die Bedürfnisse eben dieser Menschen nehmen? Wie sollen diese Menschen angemessen gefördert werden? Diese Fragen stellen sich angesichts der neuen Erkenntnisse, die eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken zutage förderte.Abstellgleis: Ältere im Hartz IV Bezug sind bedeutungslos
Wer mehr Hartz IV erhält als ihm zusteht, kann davon ausgehen, dass das Jobcenter die zu viel gezahlten Beträge zurückfordern wird. Häufig handelt es sich dabei um Bagatellsummen und Kleinstbeträge. Wie sich kürzlich herausgestellt hat, ist dieses Verfahren allerdings wenig rentabel – für das Jobcenter selbst.Jobcenter verschwendet Millionen mit Hartz IV Rückforderungen
Es ist ein buchstäbliches Armutszeugnis für ein angeblich so reiches Land wie Deutschland: Trotz Arbeit sind viele Bürger der Bundesrepublik von Armut bedroht, dies belegt eine Datenveröffentlichung des Statistischen Bundesamtes. Für Linken-Politiker ist das Ausmaß dieser Zustände empörend.Armut trotz Arbeit: Linke will Hartz IV abschaffen
Der Alltag eines Arbeitslosen ist alles nur nicht leicht: Zwischen Stellenanzeigen und Jobcenterbesuchen wollen viele Hartz IV Empfänger die Zeit nutzen, um sich weiterzubilden. Doch nicht selten verweigert das Jobcenter die wichtigen Weiterbildungsmöglichkeiten – ohne jede nachvollziehbare Rechtfertigung. Der Grund: Das Geld aus dem Topf der Arbeitslosen wird an anderer Stelle verwendet.Hartz IV: Jobcenter bedient sich am Geld für Arbeitslose
Nachdem das Verfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, erlaubten sich viele, vorsichtig optimistisch in die Zukunft zu blicken. Sogar das Vertrauen in die Bundesregierung seitens der Bevölkerung konnte nach dem Richterspruch ein geringfügiges Wachstum verzeichnen. Nun offenbart jedoch eine Anfrage der Linken an die Regierung die wahre Ignoranz der Führungsetagen.Keine Daten über Hartz IV Sanktionen: Regierung stellt sich dumm
Das Leben am Existenzminimum ist unerbittlich hart. Das wissen 4,1 Millionen Leistungsempfänger in Deutschland genau. Doch der Alltag von Hartz IV Empfängern kann durch Kürzungen des sowieso schon geringen Hartz IV Regelsatzes noch um ein Vielfaches erschwert werden. Eine Anfrage an den Bundestag bietet nun einen Einblick in die bittere Realität der Hartz IV Sanktionen.Erbarmungslos: Statistik beweist Härte von Hartz IV Sanktionen
Dass der Sozialstaat, so wie er sich in seiner aktuellen Form präsentiert, kaum mehr tragbar ist, dürfte mittlerweile bis in die höchsten Emporen des Bundestages vorgedrungen sein. Aus diesem Grund hat die LINKE am vergangenen Samstag ein Konzept für eine grundlegende Reform vorgelegt – steht Hartz IV nun vor dem endgültigen Aus?Hartz IV Reform: Linke präsentiert „Sozialstaat der Zukunft“
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang November 2019 sind Sanktionen von über 30 Prozent der Hartz IV Leistungen nicht mehr erlaubt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass das Existenzminimum unzumutbar gekürzt wird. Dabei brachte die Willkürherrschaft der Jobcenter im Jahr 2018 noch richtig Geld in die Kassen, schreibt der SPIEGEL.Hartz IV Bilanz: Wie der Staat an Sanktionen verdient
Noch immer redet ganz Deutschland über die Hartz IV Sanktionen und deren mögliche Abschaffung. Wie sich jetzt zeigte, sind nicht nur Erwachsenen von den Leistungskürzungen betroffen, sondern auch eine erschreckend hohe Zahl an Kindern.Alarmierende Zahlen: Tausende Kinder von Hartz IV Sanktionen betroffen
Fraktionen, so steht es auf der Webseite des Bundestags geschrieben, „können die Regierung mittels Kleiner oder Großer Anfragen zu Stellungnahmen über bestimmte Sachverhalte bewegen“ – wenn es allerdings um Hartz IV Sanktionen geht, wird es plötzlich still in Berlin.
Hartz IV: Bundesregierung offenbart Unwissen über Sanktionen
Ein Fehler im System des Jobcenters führte am Monatsende August dazu, dass im Kreis Steinfurt rund 17.000 Leistungsempfänger ohne Hartz IV Zahlungen dastanden.Hartz IV: Dank Jobcenter 17.000 Menschen ohne Geld
In den Sommerferien mit der Familie eine Woche in den Urlaub fahren? Für viele selbstverständlich, für andere schlichtweg nicht bezahlbar. Denn viele Deutsche sind zu arm, um zu verreisen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. Jeder siebte Deutsche zu arm für Urlaub
Aus Hartz IV heraus zu kommen ist schon schwer genug. Hat man es einmal geschafft, will niemand jemals wieder gerne in die Hartz IV Abhängigkeit und in ein Leben voller Entbehrungen fallen. Doch die Realität sieht anders aus: Viele landen nach kurzer Beschäftigung wieder im Leistungsbezug.Boomerang: Einmal Hartz IV immer Hartz IV?
Die Zahl der Kinder, die von Armut gefährdet sind, stieg in den vergangen zehn Jahren auf knapp zwei Millionen! Für Sabine Zimmermann von der Linkspartei ist dieser Zustand nicht hinnehmbar – Sie fordert ein wirkungsvolles Konzept gegen Kinderarmut. Kinderarmut steigt rasant – Situation nicht nur zu Weihnachten heikel
Als seien die harten Hartz IV Sanktionen für Betroffene nicht schon schlimm genug, so treffen diese leider auch immer wieder die Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft. Der Sinn von Hartz IV Sanktionen wird zunehmend hinterfragt und Forderungen nach Abschaffung immer lauter.
Mit einem offenen Brief wandte sich ein Zusammenschluss aus über 100 Wissenschaftlern, Politiker und Gewerkschaftlern an die Regierung, Arbeitgeberverbände und Kirchen des Landes, mit dem Vorstoß, durch die Einführung einer kollektiven 30-Stunden-Woche der Massenarbeitslosigkeit Halt zu gebieten – bei vollem Lohnausgleich. Im Gegensatz dazu solle man auf Lohnerhöhungen aufgrund Produktivitätssteigerung verzichten. „Notwendig ist eine faire Verteilung der Arbeit durch eine kollektive Arbeitszeitverkürzung“, heißt es in diesem Papier. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit herrsche ein Überangebot an Arbeitskräften, welches die Löhne nach unten drückt.30 Stunden Woche gegen Massenarbeitslosigkeit gefordert
Vor den Wahlen müssen noch Stimmen eingefangen werden, derzeit liegen die Linken in den Umfragewerten bei sechs Prozent. Wie der Spiegel nun unter Berufung auf die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, sieht das Wahlprogramm einen 100%igen Steuersatz auf Einkommen über 500.000 Euro.Linke Wahlprogramm: 100% Steuersatz und 1.050 Euro Mindestrente
In der Politik geht es heiß her und auch die Linke will vor der Bundestagswahl noch einmal ordentlich auf Stimmenfang gehen. Wie erwarten, sieht das Wahlprogramm vor, dass Reiche belastet und Arme entlastet werden. In Punkto Hartz IV wollen die Linken weg von 382 Euro Regelsatz und fordern stattdessen 500 Euro monatlich Eck-Regelsatz.Linke fordern 500 Euro Hartz IV Satz
Fördern und fordern stehen im Zentrum der Hartz IV Reformen aus dem Jahr 2005. Ein Bericht der Zeitung „Freie Presse“ wirft allerdings auf dieses Konzept ein anderes Licht. Dabei geht es um die teilweise intransparente Beurteilung von Hartz IV Beziehern durch den Psychologischen Dienst der Arbeitsagentur. Besonders makaber: Der im Bericht vorgestellte 32-Jährige Hartz IV Bezieher zeigte sich nicht nur gewillt, eine Qualifizierung anzutreten, sondern wurde zumindest von Bildungsträgern als ausgezeichnet geeignet befunden.Zwangspsychiatrisierung von Hartz IV Beziehern?
So langsam wird das Verfahren um die Hartz-IV-Reform zur Posse: nach ständig neuen Terminen für eine Einigung und immer neuen Forderungen und Absagen (wir berichteten) haben die Linken nun eine einstweilige Verfügung bei dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um ihre Beteiligung am Vermittlungsausschuss zu erzwingen.Linke klagen gegen Vermittlungsausschuss zur Hartz IV Reform
Die Forderung „Weg mit Hartz IV – Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung“, gleichzeitig Titel eines Antrags der Linksfraktion im Bundestag (BT-Drs. 17/659), wird vorerst unerfüllt bleiben. Der Bundestag hat sich mit 477 von 536 Stimmen eindeutig für Hartz IV und gegen die von der Linksfraktion vorgeschlagene Alternative entschieden.Bundestag: Hartz IV bleibt
Die Linke in Berlin hat am Wochenende Nägel mit Köpfen gemacht und die eher schwammig formulierten Forderungen des Bundesparteitages zu den Hartz-IV-Regelsätzen auf den Punkt gebracht. Beschlossen wurde eine sofortige Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro. Zudem soll der Sanktionsparagraph 31 im Sozialgesetzbuch II endgültig fallen. Das heißt: Die Leistung muss aus Sicht der Linken ohne Wenn und Aber gezahlt werden.Hartz IV: Linke Landesverband Berlin fordert 500 Euro Regelsatz