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Leistungskürzung

Geschäftsmann isst Geld

Hartz IV Bilanz: Wie der Staat an Sanktionen verdient

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang November 2019 sind Sanktionen von über 30 Prozent der Hartz IV Leistungen nicht mehr erlaubt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass das Existenzminimum unzumutbar gekürzt wird. Dabei brachte die Willkürherrschaft der Jobcenter im Jahr 2018 noch richtig Geld in die Kassen, schreibt der SPIEGEL.Hartz IV Bilanz: Wie der Staat an Sanktionen verdient

Hände in Handschellen

Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil zu Hartz IV Sanktionen an

Den Stein ins Rollen gebracht hat das Sozialgericht Gotha bereits im Jahre 2015 (AZ: 1 BvL 7/16), welches 30, 60 oder 100-prozentige Hartz IV Kürzungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen für verfassungswidrig hielt. Die Frage über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen für Hartz IV Empfänger beschäftigt seitdem auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil zu Hartz IV Sanktionen an

Trauriger Mann

Hartz IV wegen Brexit gestrichen: “Ich befinde mich im freien Fall”

Der sogenannte „Brexit“ wurde im Juni 2016 per Volksabstimmung beschlossen. Wann und unter welchen Bedingungen die Briten nun tatsächlich aus der EU ausscheiden, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Die Auswirkungen des Brexit-Chaos sind jedoch bereits in Deutschland zu spüren. Und wenn trifft es? Hartz IV Empfänger. Hartz IV wegen Brexit gestrichen: “Ich befinde mich im freien Fall”

Streit um Meldeversäumnis: Hartz IV Leistungskürzung ist unzulässig

Nur weil sich in den Unterlagen des Jobcenters kein entsprechender Aktenvermerk über die mündliche Rückmeldung einer Ortsabwesenheit befindet, dürfen die Bezüge des Leistungsempfängers nicht gekürzt werden. SG Heilbronn glaubt der Zeugenaussage eines Bekannten des Hartz IV Beziehers; dieser hatte die fristgerechte Rückmeldung bestätigt.Streit um Meldeversäumnis: Hartz IV Leistungskürzung ist unzulässig

Immer noch über 1 Million Hartz IV Sanktionen

Hartz IV Sanktionen

In 2013 noch über eine Million Hartz IV Sanktionen

Aktuell veröffentlichte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) belegen, dass noch immer jährlich über eine Million Hartz IV Sanktionen ausgesprochen werden. Nach den letzten veröffentlichten Statistiken der BA für Dezember 2013 wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1.009.613 Leistungskürzungen gegen Hartz IV Bezieher ausgesprochen. Der zweithöchste Wert seit Einführung von Hartz IV und nur 15.000 unter dem Rekordjahr 2012, in dem 1.024.620 Sanktionen verhängt wurden.Immer noch über 1 Million Hartz IV Sanktionen

Leistungekürzungen: Hartz IV Sanktionen werden immer höher

Die Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger werden zunehmend höher, dies geht aus den aktuellen Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Zwar gab es zum Ende des dritten Quartals 2013 etwa 27.800 weniger Sanktionen als zum Ende des Vorjahreszeitraums (745.906 zu 773.708), jedoch fallen die Hartz IV Sanktionen im Jahr 2013 höher aus.Leistungekürzungen: Hartz IV Sanktionen werden immer höher

Hartz IV Sanktionen: Jobcenter ziehen Daumenschrauben wieder an

Hartz IV Antragsformulare Sanktionen keine Kraft mehr

Die Hartz IV Sanktionen befinden sich aktuell auf dem zweithöchsten Wert seit Einführung Bild: Harry Hautumm/ pixelio.de

Um Hartz IV Empfänger zu “disziplinieren” greifen die Jobcenter wieder häufiger zu Sanktionen, wie die aktuell veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Im letzten veröffentlichten Monat Mai 2013 wurden insgesamt fast 91.050 Sanktionen gegen Leistungsbezieher ausgesprochen. Nach Februar 2011 erreicht die Zahl der Strafen damit den zweithöchsten Wert seit Einführung von Hartz IV.Hartz IV Sanktionen: Jobcenter ziehen Daumenschrauben wieder an

RTL “Mitten im Leben” kosten Familie fast 1000 Euro Hartz IV Leistungen

Eine Inszinierung in der durchaus realitätsfremden Realityshow “Mitten im Leben” (RTL-Nachmittagssendung) kostet nun eine Familie fast 1.000 Euro an monatlichen Hartz IV Leistungen. Nachdem ein Sachbearbeiter die siebenfache Mutter mit dem noch-Ehemann in der Sendung gesehen hatte, flatterter ein Kürzungsbescheid ins Haus. Obwohl die Frau bereits von ihrem Mann getrennt lebt und dieser auch eine eigene Wohnung hat, ist die Sendung durch die Produktionsfirma so geschnitten worden, als würde die Familie noch gemeinsam leben.RTL “Mitten im Leben” kosten Familie fast 1000 Euro Hartz IV Leistungen

Hartz 4 Sanktion rechtswidrig – Jobcenter trägt Beweislast für Postsendung

Verschickt das Jobcenter einen Vermittlungsvorschlag an einen Hartz 4 Empfänger per Standardbrief, so muss es auch beweisen, dass das Schreiben tatsächlich beim Hilfebedürftigen angekommen ist. Auch wenn der Leistungsempfänger keine Reaktion auf das Schreiben zeigt, dürfen nicht einfach Leistungskürzungen verhängt werden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor (Az. S 12 AS 184/13), welches einer 30-Jährigen Recht gab, die die Hartz IV Sanktionen nicht hinnehmen wollte und sich nach fruchtlosem Widerspruch somit erfolgreich zur Wehr setzte.Hartz 4 Sanktion rechtswidrig – Jobcenter trägt Beweislast für Postsendung

Hartz-IV Kürzung um 100 Prozent als Strafe zulässig

Bezieher von Hartz IV können nicht einfach nur die Beine hochlegen und sich auf der staatlichen Unterstützung ausruhen, sie müssen Eigeninitiative zeigen und auch Vorstellungsgespräche für Stellen wahrnehmen, welche die Behörden vermitteln. Kommen die Betroffenen diesen Aufgaben nicht nach oder versäumen Termine im Jobcenter, können Strafen drohen – bis zu einer 100-prozentigen Streichung der Leistung.Hartz-IV Kürzung um 100 Prozent als Strafe zulässig

Hartz-IV Kürzung für schwerbehinderte Frau, da keine Bewerbung geschrieben

Wer in Deutschland Leistungen nach dem SGB II – kurz Hartz IV – bezieht, muss in der Regel nicht nur seine Vermögensverhältnisse detailliert offenlegen, sondern auch Versuche der Wiedereingliederung unternehmen. Stoßen die Jobcenter in diesem Zusammenhang auf Widerstand, können Sanktionen die Folge sein, welche im Regelfall aus gekürzten Leistungen bestehen. Allerdings greifen die Jobcenter selbst dann zu diesem Mittel, wenn ein ärztliches Gutachten eigentlich das Unvermögen der Betroffenen zur Wiedereingliederung darlegt.Hartz-IV Kürzung für schwerbehinderte Frau, da keine Bewerbung geschrieben

Gesetzliche Grundlagen müssen Basis für Leistungskürzungen sein

Ganz so einfach dürfen die Leistungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden, auch wenn es neue Regelungen gibt, die schneller zur Strafe führen. Leistungskürzungen dürfen nur dann erfolgen, wenn sie auf Basis der aktuellen gesetzlichen Grundlagen erfolgen. Anderenfalls sind sie nichtig, bestätigte jetzt das Hessische Landessozialgericht (AZ L 7 AS 288/06).Gesetzliche Grundlagen müssen Basis für Leistungskürzungen sein