Leistungskürzung

Geschäftsmann isst Geld

Hartz IV Bilanz: Wie der Staat an Sanktionen verdient

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang November 2019 sind Sanktionen von über 30 Prozent der Hartz IV Leistungen nicht mehr erlaubt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass das Existenzminimum unzumutbar gekürzt wird. Dabei brachte die Willkürherrschaft der Jobcenter im Jahr 2018 noch richtig Geld in die Kassen, schreibt der SPIEGEL.Hartz IV Bilanz: Wie der Staat an Sanktionen verdient

Hände in Handschellen

Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil zu Hartz IV Sanktionen an

Den Stein ins Rollen gebracht hat das Sozialgericht Gotha bereits im Jahre 2015 (AZ: 1 BvL 7/16), welches 30, 60 oder 100-prozentige Hartz IV Kürzungen wegen wiederholter Pflichtverletzungen für verfassungswidrig hielt. Die Frage über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen für Hartz IV Empfänger beschäftigt seitdem auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht kündigt Urteil zu Hartz IV Sanktionen an

Trauriger Mann

Hartz IV wegen Brexit gestrichen: „Ich befinde mich im freien Fall“

Der sogenannte „Brexit“ wurde im Juni 2016 per Volksabstimmung beschlossen. Wann und unter welchen Bedingungen die Briten nun tatsächlich aus der EU ausscheiden, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Die Auswirkungen des Brexit-Chaos sind jedoch bereits in Deutschland zu spüren. Und wenn trifft es? Hartz IV Empfänger. Hartz IV wegen Brexit gestrichen: „Ich befinde mich im freien Fall“

Streit um Meldeversäumnis: Hartz IV Leistungskürzung ist unzulässig

Nur weil sich in den Unterlagen des Jobcenters kein entsprechender Aktenvermerk über die mündliche Rückmeldung einer Ortsabwesenheit befindet, dürfen die Bezüge des Leistungsempfängers nicht gekürzt werden. SG Heilbronn glaubt der Zeugenaussage eines Bekannten des Hartz IV Beziehers; dieser hatte die fristgerechte Rückmeldung bestätigt.Streit um Meldeversäumnis: Hartz IV Leistungskürzung ist unzulässig

RTL „Mitten im Leben“ kosten Familie fast 1000 Euro Hartz IV Leistungen

Eine Inszinierung in der durchaus realitätsfremden Realityshow „Mitten im Leben“ (RTL-Nachmittagssendung) kostet nun eine Familie fast 1.000 Euro an monatlichen Hartz IV Leistungen. Nachdem ein Sachbearbeiter die siebenfache Mutter mit dem noch-Ehemann in der Sendung gesehen hatte, flatterter ein Kürzungsbescheid ins Haus. Obwohl die Frau bereits von ihrem Mann getrennt lebt und dieser auch eine eigene Wohnung hat, ist die Sendung durch die Produktionsfirma so geschnitten worden, als würde die Familie noch gemeinsam leben.RTL „Mitten im Leben“ kosten Familie fast 1000 Euro Hartz IV Leistungen

Hartz 4 Sanktion rechtswidrig – Jobcenter trägt Beweislast für Postsendung

Verschickt das Jobcenter einen Vermittlungsvorschlag an einen Hartz 4 Empfänger per Standardbrief, so muss es auch beweisen, dass das Schreiben tatsächlich beim Hilfebedürftigen angekommen ist. Auch wenn der Leistungsempfänger keine Reaktion auf das Schreiben zeigt, dürfen nicht einfach Leistungskürzungen verhängt werden. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor (Az. S 12 AS 184/13), welches einer 30-Jährigen Recht gab, die die Hartz IV Sanktionen nicht hinnehmen wollte und sich nach fruchtlosem Widerspruch somit erfolgreich zur Wehr setzte.Hartz 4 Sanktion rechtswidrig – Jobcenter trägt Beweislast für Postsendung

Hartz-IV Kürzung um 100 Prozent als Strafe zulässig

Bezieher von Hartz IV können nicht einfach nur die Beine hochlegen und sich auf der staatlichen Unterstützung ausruhen, sie müssen Eigeninitiative zeigen und auch Vorstellungsgespräche für Stellen wahrnehmen, welche die Behörden vermitteln. Kommen die Betroffenen diesen Aufgaben nicht nach oder versäumen Termine im Jobcenter, können Strafen drohen – bis zu einer 100-prozentigen Streichung der Leistung.Hartz-IV Kürzung um 100 Prozent als Strafe zulässig

Hartz-IV Kürzung für schwerbehinderte Frau, da keine Bewerbung geschrieben

Wer in Deutschland Leistungen nach dem SGB II – kurz Hartz IV – bezieht, muss in der Regel nicht nur seine Vermögensverhältnisse detailliert offenlegen, sondern auch Versuche der Wiedereingliederung unternehmen. Stoßen die Jobcenter in diesem Zusammenhang auf Widerstand, können Sanktionen die Folge sein, welche im Regelfall aus gekürzten Leistungen bestehen. Allerdings greifen die Jobcenter selbst dann zu diesem Mittel, wenn ein ärztliches Gutachten eigentlich das Unvermögen der Betroffenen zur Wiedereingliederung darlegt.Hartz-IV Kürzung für schwerbehinderte Frau, da keine Bewerbung geschrieben