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Lebensversicherung

Ältere Hand in der Kleingeld liegt

Altersvorsorge – Private Rentenversicherung Hartz IV sicher machen

Im deutschen Rentensystem zahlen Arbeitnehmer monatlich in die Rentenkasse ein, wovon der jeweilige Arbeitgeber ebenfalls einen Teil übernimmt. Hartz IV Empfänger beziehen dagegen Leistungen vom Jobcenter und zahlen nicht in die Rentenversicherung ein. Durch das Umlageverfahren erhalten Menschen im Ruhestand grundsätzlich weiterhin Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch wie gestaltet sich die Altersvorsorge für Hartz IV Empfänger?

Altersvorsorge – Private Rentenversicherung Hartz IV sicher machen

BSG zu zumutbaren Verlustquoten einer Lebensversicherung bei Hartz IV

Traurige alte Dame

Bei der Verwertung von Lebensversicherungen darf das Jobcenter nicht pauschale Verlustquoten verlangen und muss in jedem Einzelfall die Unzumutbarkeit prüfen. Bild: Oleg Golovnev/ bigstockphoto.com

Das Jobcenter kann von Hartz IV Empfängern nicht pauschal verlangen, dass diese ihre Lebensversicherung mit Rückkaufswert in jedem Falle verwerten müssen, bevor Leistungen fließen. Im vorliegenden Fall musste eine Frau aus Nordfriesland lediglich für drei Monate Leistungen zur Überbrückung beantragen und sollte, so der zuständige Kreis Nordfriesland, ihre Lebensversicherung mit Rückkaufswerten von 6.500 Euro und 1.400 Euro mit einem Verlust von 16,71 Prozent verkaufen.BSG zu zumutbaren Verlustquoten einer Lebensversicherung bei Hartz IV

Lebensversicherung vor Hartz IV Anrechnung schützen

VerwertungsausschlussDas Sozialgericht Mainz hat mit Urteil (Az. S 4 AS 466/11) entschieden, dass das Jobcenter einem Hartz IV Antragsteller die Leistungserbringung nicht aufgrund eines nachträglichen Verwertungsausschlusses zur Lebensversicherung (Verzicht, diese bis zum Ablauf zu kündigen, verpfänden, abzutreten oder zu beleihen) verweigern kann. Dies gilt auch, wenn erst durch den nachträglichen Ausschluss der Verwertung der Bezug von Sozialleistungen ermöglicht wird, da die Lebensversicherung nicht mehr zum anrechenbaren Vermögen gehört. Das Jobcenter hat den Hartz IV Antragsteller aufgefordert, zunächst seine Lebensversicherung im Wert von 20.000 Euro für den Lebensunterhalt zu verbrauchen.
Lebensversicherung vor Hartz IV Anrechnung schützen

Als Eigenheimbesitzer bekommt man nicht mehr Hartz IV-Leistungen als ein Mieter

Besitzer eines Eigenheimes müssen sich darauf einstellen, künftig weniger Hartz IV Leistungen zu bekommen als bisher. Das Bundessozialgericht in Kassel hat in seiner Entscheidung klar gemacht, dass von der Behörde für Darlehenszinsen nicht mehr zu zahlen sei, als der übliche Mietsatz einer passenden Mietwohnung. Die Entscheidung (Az.: B 14/7b AS 34/06 R) kippte als Richtersprüche niedrigerer Instanzen im vorliegenden Fall.Als Eigenheimbesitzer bekommt man nicht mehr Hartz IV-Leistungen als ein Mieter

Urteil: Lebensversicherung muss auch mit Verlust verkauft werden

Das Sozialgericht Duisburg entschied in seinem Beschluss vom 16. August 2007 (AZ.: S 17 AS 297/07 ER), dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II auch dann eine Lebensversicherung verkaufen muss, wenn der Rückkaufwert beim Verkauf der Versicherung deutlich unter der Summe liegt, die der Betroffene an Beiträgen eingezahlt hat. Ein Verkauf einer Lebensversicherung ist folglich auch dann zumutbar, wenn er mit einem hohen Verlust einhergeht. Urteil: Lebensversicherung muss auch mit Verlust verkauft werden