Landessozialgericht Sachsen

Spesen gelten bei Hartz-IV Bezug nicht als Einkommen

Wer aufgrund von Erwerbslosigkeit auf Hartz IV angewiesen ist, muss Einkünfte und Vermögen offenlegen. Allerdings trifft dieser Fakt nicht nur auf erwerbslose Hartz IV Bezieher zu, sondern auch auf Aufstocker. Jedoch ist nicht immer klar, was zum Einkommen gehört und was nicht. Im Fall von Spesen und Verpflegungsgeldern hat das Landessozialgericht Sachsen jetzt Stellung bezogen. Allerdings nicht, ohne auch den Betroffenen gewisse Pflichten aufzuerlegen.Spesen gelten bei Hartz-IV Bezug nicht als Einkommen

Das Landesozialgericht Sachsen verneint Recht auf Zuschuss zur Schülerbeförderung für Hartz IV-Empfänger

Nach einem Beschluss des Landessozialgerichtes Sachsen vom 06.02.2008 (L 2 B 601/07 AS ER) besteht kein Recht auf zuschussweise Übernahme der Kosten für die Schulbeförderung von Kindern aus Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV. Dafür fehle schlicht die Anspruchsgrundlage, heißt es in der Begründung der Richter. Nach geltendem Recht seien solche Leistungen bereits mit dem Regelsatz bedacht, der für die Grundversorgung gezahlt wird. Der Bereich Verkehr gehöre definitiv dazu, auch wenn er im SGB II nicht explizit erwähnt werde.Das Landesozialgericht Sachsen verneint Recht auf Zuschuss zur Schülerbeförderung für Hartz IV-Empfänger