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Landessozialgericht NRW

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BSG-Urteil: Hartz IV Empfänger müssen Mietkaution von Regelleistungen abstottern

Das leidige Thema rund um die Mietkaution ist unter Hartz IV Empfängern sehr umstritten. Es halten sich seit Jahren hartnäckig Halbweisheiten. Nun bringt das Bundessozialgericht Licht ins Dunkeln. Auch Hartz IV Empfänger müssen bei Anmietung einer neuen Wohnung die Mietkaution an den Vermieter zahlen. Zwar haben sie Anspruch auf ein Darlehen vom Jobcenter, doch muss dieses von den Regelleistungen abgestottert werden – so entschieden vom BSG in Kassel am 28. November 2018 (Az.: B 14 AS 31/17 R).

BSG-Urteil: Hartz IV Empfänger müssen Mietkaution von Regelleistungen abstottern

LSG NRW urteilt: Hartz IV Sanktionen dürfen das Existenzminimum nicht bedrohen

Das Existenzminimum muss für Hartz-IV-Empfänger auch dann gewährleistet bleiben, wenn die Arge oder die Kommune Sanktionen verhängt – zumindest, wenn Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab damit am Montag dieser Woche einem Mann Recht, dem die Leistungen komplett gestrichen worden waren. Das Urteil ist rechtskräftig (Aktzenzeichen L 7 B 211/09 AS).LSG NRW urteilt: Hartz IV Sanktionen dürfen das Existenzminimum nicht bedrohen