Landessozialgericht

Gärtner schneidet Hecker

Urteil: EU Ausländer können Anspruch auf Hartz IV haben

Menschen aus der ganzen Welt kommen in die Bundesrepublik, um Arbeit zu finden und gemeinsam zur stabilen wirtschaftlichen Lage Deutschlands beizutragen. EU-Bürger, die ohne Arbeit nach Deutschland kommen, haben jedoch keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn sie sich allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Im Falle eines bulgarischen Einwanderers entschied das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil jedoch anders.Urteil: EU Ausländer können Anspruch auf Hartz IV haben

Häftling im Gefängnis

Anspruch auf Hartz IV bei Haftunterbrechung

Allzu oft dürfte es nicht vorkommen. Doch für jene, die betroffen sind, ist es ein gutes Urteil: Während einer Haftunterbrechung besteht Anspruch auf Hartz IV. Das entschied jüngst das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und gab damit einem 50-jährigen Gefangenen recht, der für die Zeit einer Bypass-OP und der anschließenden Reha staatliche Leistungen beantragt hatte.

Anspruch auf Hartz IV bei Haftunterbrechung

Mann-verprasst-Geld

Sozialwidrig: Hartz IV Empfänger verprasst 200.000 Euro

Hartz-IV-Empfänger sind es gewohnt, jeden Cent mehrmals umzudrehen, und daher durchaus in der Lage, mit Geld umzugehen. Kein Wunder also, dass die Behörden und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Rot sehen, wenn ein Langzeitarbeitsloser eine Erbschaft über 200.000 Euro binnen kürzester Zeit verplempert und dann wieder auf Grundsicherung pocht. Die Richter bezeichneten dieses Verhalten als „sozialwidrig“.

Sozialwidrig: Hartz IV Empfänger verprasst 200.000 Euro

Jobcenter muss neue Haustür bei Hartz IV bezahlen

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss neue Haustür bezahlen

Unter bestimmten Umständen dürfen Hartz IV Empfänger trotz Hartz IV ihr Eigenheim behalten. Das Jobcenter kommt dann für die laufenden, angemessenen Kosten des Wohneigentums auf und übernimmt auch notwendige Ausgaben für die Instandsetzung und Instandhaltung des Hauses. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bestätigte im Januar 2011, dass darunter auch die Kosten für eine neue Haustür fallen, wenn diese irreparabel beschädigt ist. Hartz IV Urteil: Jobcenter muss neue Haustür bezahlen

Urteil: “Selbst verschuldete” Armut verringert Hartz IV Anspruch

Trotz eines eher geringen Einkommens hohe Unterhaltsleistungen zu vereinbaren und dann auf die Hilfe vom Staat bzw. Hartz IV zu hoffen, funktioniert nicht. Das bestätigt jetzt ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. In einem solchen Fall sind die Betroffenen laut Richterspruch selbst schuld und dürfen die Existenzprobleme nicht auf die Allgemeinheit abwälzen.Urteil: “Selbst verschuldete” Armut verringert Hartz IV Anspruch

Klagen zu Hartz-IV erreichen Rekordhoch

193.981 Klagen zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II gingen 2009 bei den Sozialgerichten ein. Das sind 11,1 Prozent mehr als 2008 – wobei 2008 noch ein Plus von 27,8 Prozent erreicht wurde. Bei den zuständigen Richtern hat Hartz IV damit für deutlich mehr Arbeit gesorgt. Sie schlagen jetzt Alarm. Denn der Trend, der 2005 begonnen habe, halte an und erreiche ein zunehmend höheres Niveau.Klagen zu Hartz-IV erreichen Rekordhoch

Unterhalt: Auch Hartz IV Empfänger müssen zahlen!

UnterhaltspflichtErhält ein Hartz IV Empfänger mehr als die Regelleistung durch die ARGE, so ist er auch verpflichtet, gerichtlich festgestellten Kindesunterhalt zu zahlen. Dies entschied nun am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel unter dem Az. B 14 AS 43/07 R.

Unpfändbar bleibt das Existenzminimum in Höhe der Regelleistung, die derzeit bei 351€ liegt sowie die Leistungen zur Unterkunft und Heizung.Verfügt der Hartz 4 Empfänger darüber hinaus über mehr Leistungen, so unterliegen sie dem Unterhalt, wenn die Unterhaltspflicht durch ein Gericht festgestellt wurde.Unterhalt: Auch Hartz IV Empfänger müssen zahlen!