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Kundgebung

Kein Anspruch auf Mehrbedarf zur Teilnahme an Demonstrationen bei Hartz IV

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Hartz IV Bezieher keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Mehrbedarf zur Teilnahme an einer Demonstration haben. Vielmehr sei nach Ansicht des Gerichts ein solcher Betrag aus dem Regelsatz anzusparen, schließlich seien im Eck-Regelsatz bereits Kosten für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben enthalten.Kein Anspruch auf Mehrbedarf zur Teilnahme an Demonstrationen bei Hartz IV