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Kontopfändung

Girokonto für Hartz IV Empfänger soll erleichtert werden

Der Zugang zu einem Girokonto soll Hartz IV Empfängern erleichtert werden, zumindest wenn man den Berichten um die Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung in NRW Glauben schenken kann. Wie die „WZ“ gerichtet, will sich die nordrhein-westfälische Landesregierung für mehr Rechte von armen und jungen Bankkunden einsetzen. So sollen zukünftig keine Hartz IV Empfänger bei einer Kontoeröffnung von der Bank abgewiesen werden können. Im Vordergrund der Initiative stehen die Privatbanken, die bei finanziell schwächeren Kunden stärker in die Pflicht genommen werden sollen, um eine Kontoeröffnung zu ermöglichen.Girokonto für Hartz IV Empfänger soll erleichtert werden

ALG II beim Jobcenter nicht pfändbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun die Frage zu klären, ob in die Hartz IV Regelleistung direkt beim Jobcenter gepfändet werden kann und verneinte diese Vorgehensweise. Im vorliegenden Fall hatte ein Inkassounternehmen Forderungen einer Hartz IV aus einer Straftat einzutreiben und versuchte dabei monatlich 40 Euro aus den Leistungen direkt beim Jobcenter zu pfänden.ALG II beim Jobcenter nicht pfändbar