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Hartz IV: Kontoauszüge schwärzen

Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom Hartz IV Antragsteller einfordern. In einigen Fällen auch länger. Da Kontoauszüge ein umfangreiches und sehr persönliches Bild des Antragstellers abzeichnen, müssen nicht alle Daten darauf offen gelegt werden.

Hartz IV: Kontoauszüge schwärzen

Hartz IV Bezieher müssen Kontoauszüge für 6 Monaten vorlegen

Das Bayerische Landessozialgericht hat mit Beschluss (L 7 AS 660/12 ER) entschieden, dass bei einem Antrag auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Kontoauszüge der letzten sechs Monate vorzulegen sind, wenn der Antragsteller im besagten Zeitraum ein wechselndes Einkommen hatte. Im gleichen Zug stellt das Gericht fest, dass das SGB II das Recht der informationellen Selbstbestimmung einschränke, die Kontoauszüge aber dennoch, bedingt geschwärzt, im Rahmen der Mitwirkungspflichten vorgelegt werden müssen.Hartz IV Bezieher müssen Kontoauszüge für 6 Monaten vorlegen

Kontoauszüge müssen beim ALG-II-Antrag vorgelegt werden

Die Arbeitsagentur ist dazu berechtigt, die Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen zu verlangen, wenn Arbeitslosengeld II beantragt wird. Selbst dann, wenn die Leistungen für Minderjährige im Haushalt bestimmt sind, ist es Antragstellern nicht gestattet, sich zu verweigern. Der Meinung einer Klägerin, dieses Vorgehe greife zu stark in die Privatsphäre ein, folgte das Sozialgericht Reutlingen nicht (AZ: S 2 AS 1073/06).Kontoauszüge müssen beim ALG-II-Antrag vorgelegt werden