Kommunen

Kommunen bedienen sich beim Bildungspaket

Eine Grundidee des modernen Sozialstaats ist eine gerechte Verteilung von Mitteln – in alle Bevölkerungsschichten, die darauf angewiesen sind. In einigen Kommunen scheinen Kämmerer allerdings die Meinung zu vertreten, dass die Stadtkassen einen Teil der Mittel verdienen, etwa wenn diese nicht abgerufen werden. Entsprechendes geht aus Medienberichten hervor, welche sich unter anderem auf die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berufen. Einer Meldung der Zeitung zufolge hat Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen konkret die Region Hannover in diesem Zusammenhang angegriffen.Kommunen bedienen sich beim Bildungspaket

Zoff bei den Grünen um Hartz IV

Landespolitiker der Grünen verlangen kurz vor dem Bundesparteitag der Partei einen Beschluss, nachdem der Bund die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger in Zukunft mehr entlasten solle. Die Forderung der Landespolitiker stößt dabei auf Widerstand der Bundesführung. Zoff bei den Grünen um Hartz IV