Die Bundesagentur für Arbeit hat jüngst die Zahlen zu den Widerspruchs- und Klageverfahren für November 2012 veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass aktuell 190.332 Widersprüche und 204.189 Klagen gegen Hartz IV Bescheide vorliegen. Dabei sind die Erfolgsaussichten für Hartz IV Bezieher, sich gegen Bescheide zu wehren, gar nicht so schlechtFast 400.000 Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV Bescheide
Hartz IV hat viele Bereiche des alltäglichen Lebens für Betroffene verändert. Und wirkt sich auch auf die Arbeit deutscher Sozialgerichte aus. Denn nach wie vor ist die Zahl eingehender Klagen enorm. Dabei, so die Haltung vieler Juristen, ließe sich ein erheblicher Teil der Verfahren vermeiden. Das Jobcenter Potsdam geht in diesem Zusammenhang einen ganz eigenen Weg und zieht eine positive Bilanz. Denn die Bescheiderklärer und Schiedsstelle scheinen sich auszuzahlen.Schiedsstelle und Bescheiderklärer – ein Mittel gegen die Klageflut?
Die Klageflut von Hartz IV Empfängern wird regelmäßig thematisiert. Neben der Belastung deutscher Sozialgerichte belasten die Bezieher von Leistungen aus der Grundsicherung die Staatskasse aber auch an anderer Stelle – durch die anwaltliche Beratungshilfe. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung jetzt die Möglichkeiten der Hartz IV Empfänger diesbezüglich eingeschränkt.Anwaltliche Beratungshilfe nur einmal pro Bedarfsgemeinschaft
Seit der Einführung von Hartz 4, dem Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, zum 01. Januar 2005 ist das Konzept heftigen Angriffen ausgesetzt. Kritiker und Sozialverbände sehen sich dabei auch durch verschiedene Urteile bestätigt. Allerdings sind es nicht nur Opposition und Vereine oder Verbände, die das Konzept bemängeln – auch Sozialrichter sehen in der konkreten Ausgestaltung Nachholbedarf.Hartz IV Klagewelle hält am Berliner Sozialgericht unvermindert an
Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, hat sich in der Süddeutschen Zeitung dafür ausgesprochen, das Hartz IV Recht zu vereinfachen. Seinen Angaben zu Folge, sollte das Kernziel sein, mehr Menschen in Arbeit und Beschäftigung zu bringen. Derzeit wird die Hälfte der Ressourcen der Jobcenter dafür verwendet, Leistungsansprüche der Hartz IV Empfänger zu berechnen.Heinrich Alt will Hartz IV Recht vereinfachen
Die Bundesagentur für Arbeit hat vehement Meldungen widersprochen, es gäbe eine neue Klagewelle gegen Bescheide im Zusammenhang mit ALG II.Dementi: keine Klageflut gegen Hartz IV
Eine Einigung über die vom Bundesrat abgelehnte Hartz-IV-Reform verzögert sich offensichtlich. Bislang war geplant, bei der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 11. Februar eine Lösung zu präsentieren.Ringen um Hartz-IV-Reform und Vorschlag zur Beendigung der Klagewelle
Mit Umsetzung der Hartz-IV-Reform, welche heute erneut vom Bundestag beraten wird, erwarten Experten eine neue Klagewelle.Neue Klagewelle durch Hartz IV Reform erwartet
Heute wurde beim bundesweit größten Sozialgericht in Berlin die Schwelle von 100.000 Verfahren im Bereich von Hartz IV überschritten. Das Sozialgericht spricht von einer „immer drastischer wachsenden Klagewelle“.Hartz IV Klageflut wächst weiter – 100.000 Klage eingereicht
Die Sozialgerichte ersticken in Hartz-IV-Verfahren und sehen derzeit kein Ende in Sicht. Ganz im Gegenteil: Die Klageflut nehme weiter zu, hieß es während der Jahreskonferenz der Gerichtspräsidenten. Die Zahl der Klagen übersteige inzwischen sogar die Zahl der bearbeiteten Fälle, weil die Gerichte nicht mehr mit der Arbeit nachkämen. Daher seien dringend Reformen nötig.Hartz IV Verfahren – Sozialgerichte überfordert!
193.981 Klagen zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II gingen 2009 bei den Sozialgerichten ein. Das sind 11,1 Prozent mehr als 2008 – wobei 2008 noch ein Plus von 27,8 Prozent erreicht wurde. Bei den zuständigen Richtern hat Hartz IV damit für deutlich mehr Arbeit gesorgt. Sie schlagen jetzt Alarm. Denn der Trend, der 2005 begonnen habe, halte an und erreiche ein zunehmend höheres Niveau.Klagen zu Hartz-IV erreichen Rekordhoch
Das Thema Hartz IV ist für die meisten Sozialgerichte in Deutschland inzwischen ein rotes Tuch. Kaum ein anderer Bereich sorgt für so viel Arbeit und bergeweise Akten auf den Schreibtischen der Richterinnen und Richter wie das ALG II und andere Hartz-IV-Mittel. Geht es ums Geld oder die Auslegung der Regeln für Langzeitarbeitslose, kennen offenbar weder Leistungsempfänger noch Behörden ein Pardon. Gekämpft wird um jeden Cent und mit allen juristischen Mitteln. Das Ergebnis ist ein drastischer Anstieg der Hartz-IV-Klagen.Flut von Hartz-IV-Klagen blockiert die Gerichte
Wirft man einen Blick auf die steigenden Zahlen der Klagen von Hartz IV Empfängern gegen ihre zuständigen Arbeitsagenturen, wird schnell klar: Es muss etwas getan werden. Justizsenatorin von Berlin will Hartz IV Gesetzeskorrekturen
Was der Präsident des Landessozialgerichts in Düsseldorf, Jürgen Brand, zum Thema Hartz IV zu sagen hat, wird beim ersten Hören so manchem Bezieher der Sozialleistung nicht unbedingt gefallen.Hartz IV – Klagen und kein Ende
Während auf Bundesebene zum Thema Hartz IV derzeit eigentlich nur eine vorübergehende Erhöhung der Bezüge im Rahmen des Konjunkturprogramms nachgedacht wird, kritisiert die Justizsenatorin der Landeshauptstadt die Unzulänglichkeiten der geltenden Regelwerke.Berliner Senatorin beklagt Reformbedarf bei Hartz IV
Allein in Berlin mussten an den Sozialgerichten etliche weitere Richter und Richterinnen eingestellt werden, um der Flut von Hartz IV-Klagen der Bedürftigen Herr zu werden. Reform soll Klagewelle bei Hartz IV abschwächen
Die Regierung plant offenbar mit einem neuen Gesetzesentwurf die Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten zu beschleunigen. Damit möchte man insbesondere auf die hohe Anzahl an neuen Klagen reagieren, welche durch die Hartz-IV-Reform angefallen ist. Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten sollen mit einem neuen Gesetzesentwurf beschleunigt werden
Am Berliner Sozialgericht, dem größten Sozialgericht Deutschlands, verzeichnete man erneut einen Höchststand bei den Hartz-IV-Klagen. Demnach gingen allein im Oktober über 2000 Klagen und Eil-Anträge zu der Arbeitsmarktreform ein. Wieder neuer Höchststand bei Hartz-IV-Klagen in Berlin
77 Prozent mehr Verfahren aufgrund von Hartz IV mussten die nordrhein-westfälischen Sozialgerichte in diesem Jahr im Vergleich zu 2005 bearbeiten. Insgesamt waren es 16.300 Fälle, die Arbeit brachten, allerdings nicht für die, die dringend welche suchen.Hartz IV sorgt für Klagewelle