Im Jahr 2020 soll der Unterhalt für Kinder seit der letzten Erhöhung 2019 erneut steigen. Getrennt lebende Mütter oder Väter müssen ihren Kindern ab 2020 mehr Unterhalt zahlen, der sich an der neuen Düsseldorfer Tabelle bemisst.Mehr Unterhalt für Kinder: Neue Düsseldorfer Tabelle 2020
Ab dem 1. Januar 2020 steht Kindern von getrennt lebenden Eltern aus der untersten Einkommensgruppe mehr Unterhalt zu. Dies ist einer neuen Verordnung aus dem Gesetzblatt der Bundesregierung zu entnehmen. Zudem sind bereits Anpassungen der Unterhaltssätze für Kinder im Jahr 2021 angedacht.Mehr Unterhalt für Kinder ab 2020
Die Düsseldorfer Tabelle gilt als allgemeine Richtlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts. Obwohl sie keine Gesetzeskraft hat, wird sie bundesweit von allen Oberlandesgerichten anerkannt und zur Berechnung des Kindesunterhalts verwendet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf teilte nun mit, dass die Düsseldorfer Tabelle zum 01. Januar 2019 angepasst wird. Der monatliche Betrag für Unterhaltspflichtige steigt um bis zu 14 Euro pro Kind.
Trotz eines eher geringen Einkommens hohe Unterhaltsleistungen zu vereinbaren und dann auf die Hilfe vom Staat bzw. Hartz IV zu hoffen, funktioniert nicht. Das bestätigt jetzt ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. In einem solchen Fall sind die Betroffenen laut Richterspruch selbst schuld und dürfen die Existenzprobleme nicht auf die Allgemeinheit abwälzen.Urteil: “Selbst verschuldete” Armut verringert Hartz IV Anspruch
Das Jobcenter kann von einem unterhaltspflichtigen Vater keine Auskunftspflicht über dessen Einkommen- und Vermögensverhältnisse verlangen, sofern die Eltern getrennt sind und nur die Mutter im Hartz IV Leistungsbezug steht – nicht aber der Sohn, urteilte das BSG am 23.06.2016.Hartz IV: Jobcenter hat keinen grenzenlosen Auskunftsanspruch
Nach einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen können Empfänger von Hartz IV Leistungen nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, da die Grundsicherungsleistung das soziokulturelle Existenzminimum darstellt und dem Unterhaltsschuldner ungekürzt verbleiben muss. Dies gilt auch für Erwerbstätige, die ein zu geringes Einkommen mit Hartz IV Leistungen aufstocken.Urteil: Kein Kindesunterhalt bei Hartz IV Bezug
Unterhaltspflichtige Eltern können ihre Unterhaltspflichten gegenüber Kindern nicht mit dem Argument verweigern, im Hartz IV Leistungsbezug zu stehen. Einen solchen Fall erlebte nun ein Vater aus Marl, dem vom Gericht ein fiktives Einkommen zur Bemessung des Kindesunterhalts hinnehmen musste.Trotz Hartz IV besteht Unterhaltspflicht für Kinder
Ab dem kommenden Jahr gibt es mehr Unterhalt für Kinder. Zum 01.01.2016 werden die Bedarfssätze angehoben und die Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2016 angepasst.Unterhalt steigt – Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2016
Ab dem 01.08.2015 erhalten Kinder erstmalig seit 2010 wieder mehr Unterhalt. Entsprechende wurde die Düsseldorfer Tabelle, die als Leitfaden zur Bemessung des Kindesunterhalts dient, zum 01.08.2015 angepasst.Kindesunterhalt steigt – neue Düsseldorfer Tabelle 01.08.2015
Zum Jahresende wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die ab dem 01.01.2015 geltende Düsseldorfer Tabelle zur Bemessung des Kindesunterhalts veröffentlicht. Wieder einmal gehen Kinder bei der Aktualisierung leer aus. Unterhaltspflichtige, in den meisten Fällen die Väter, werden besser gestellt.Unterhalt: Neue Düsseldorfer Tabelle 2015
Die Runde im Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich erneut zusammengesetzt und Änderungen an der Düsseldorfer Tabelle vorgenommen, die ab 01.01.2013 in Kraft tritt. Dabei müssen die Richter des OLG hier den Spagat zwischen Kinderwohl und der Gerechtigkeit gegenüber dem Unterhaltsschuldner schaffen. Seit einem halben Jahrhundert gilt die Düsseldorfer Tabelle als Leitfaden zur Unterhaltshöhe.Neue Düsseldorfer Tabelle 2013 veröffentlicht
Obwohl noch nicht wissenschaftlich untersucht, dürfte es viele Unterhaltspflichtige geben, die sich bewusst nicht um einen Job kümmern, um ja nicht Unterhalt zahlen zu müssen. Dabei besteht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB durchaus die Pflicht, sich bei Arbeitslosigkeit um eine Arbeit zu bemühen, um der Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Trotz Hartz IV Unterhaltspflicht und Erwerbsobliegenheit
Erhält ein Hartz IV Empfänger mehr als die Regelleistung durch die ARGE, so ist er auch verpflichtet, gerichtlich festgestellten Kindesunterhalt zu zahlen. Dies entschied nun am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel unter dem Az. B 14 AS 43/07 R.
Unpfändbar bleibt das Existenzminimum in Höhe der Regelleistung, die derzeit bei 351€ liegt sowie die Leistungen zur Unterkunft und Heizung.Verfügt der Hartz 4 Empfänger darüber hinaus über mehr Leistungen, so unterliegen sie dem Unterhalt, wenn die Unterhaltspflicht durch ein Gericht festgestellt wurde.Unterhalt: Auch Hartz IV Empfänger müssen zahlen!