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Kindesunterhalt

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Mehr Unterhalt ab 2019: Neue Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle gilt als allgemeine Richtlinie zur Berechnung des Kindesunterhalts. Obwohl sie keine Gesetzeskraft hat, wird sie bundesweit von allen Oberlandesgerichten anerkannt und zur Berechnung des Kindesunterhalts verwendet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf teilte nun mit, dass die Düsseldorfer Tabelle zum 01. Januar 2019 angepasst wird. Der monatliche Betrag für Unterhaltspflichtige steigt um bis zu 14 Euro pro Kind.

Mehr Unterhalt ab 2019: Neue Düsseldorfer Tabelle

Urteil: “Selbst verschuldete” Armut verringert Hartz IV Anspruch

Trotz eines eher geringen Einkommens hohe Unterhaltsleistungen zu vereinbaren und dann auf die Hilfe vom Staat bzw. Hartz IV zu hoffen, funktioniert nicht. Das bestätigt jetzt ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. In einem solchen Fall sind die Betroffenen laut Richterspruch selbst schuld und dürfen die Existenzprobleme nicht auf die Allgemeinheit abwälzen.Urteil: “Selbst verschuldete” Armut verringert Hartz IV Anspruch

Urteil: Kein Kindesunterhalt bei Hartz IV Bezug

Nach einem Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen können Empfänger von Hartz IV Leistungen nicht zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, da die Grundsicherungsleistung das soziokulturelle Existenzminimum darstellt und dem Unterhaltsschuldner ungekürzt verbleiben muss. Dies gilt auch für Erwerbstätige, die ein zu geringes Einkommen mit Hartz IV Leistungen aufstocken.Urteil: Kein Kindesunterhalt bei Hartz IV Bezug

Neue Düsseldorfer Tabelle 2013 veröffentlicht

Die Runde im Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich erneut zusammengesetzt und Änderungen an der Düsseldorfer Tabelle vorgenommen, die ab 01.01.2013 in Kraft tritt. Dabei müssen die Richter des OLG hier den Spagat zwischen Kinderwohl und der Gerechtigkeit gegenüber dem Unterhaltsschuldner schaffen. Seit einem halben Jahrhundert gilt die Düsseldorfer Tabelle als Leitfaden zur Unterhaltshöhe.Neue Düsseldorfer Tabelle 2013 veröffentlicht

Trotz Hartz IV Unterhaltspflicht und Erwerbsobliegenheit

Obwohl noch nicht wissenschaftlich untersucht, dürfte es viele Unterhaltspflichtige geben, die sich bewusst nicht um einen Job kümmern, um ja nicht Unterhalt zahlen zu müssen. Dabei besteht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB durchaus die Pflicht, sich bei Arbeitslosigkeit um eine Arbeit zu bemühen, um der Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Trotz Hartz IV Unterhaltspflicht und Erwerbsobliegenheit

Unterhalt: Auch Hartz IV Empfänger müssen zahlen!

UnterhaltspflichtErhält ein Hartz IV Empfänger mehr als die Regelleistung durch die ARGE, so ist er auch verpflichtet, gerichtlich festgestellten Kindesunterhalt zu zahlen. Dies entschied nun am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel unter dem Az. B 14 AS 43/07 R.

Unpfändbar bleibt das Existenzminimum in Höhe der Regelleistung, die derzeit bei 351€ liegt sowie die Leistungen zur Unterkunft und Heizung.Verfügt der Hartz 4 Empfänger darüber hinaus über mehr Leistungen, so unterliegen sie dem Unterhalt, wenn die Unterhaltspflicht durch ein Gericht festgestellt wurde.Unterhalt: Auch Hartz IV Empfänger müssen zahlen!