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Hartz IV: Bundessozialgericht spricht Kindern höhere Leistungen zu

 

Das Bundessozialgericht hat heute unter dem Aktenzeichen B 4 AS 79/12 R einer alleinerziehenden Mutter, die für ihren mittlerweile sechsjährigen Sohn nun zum dritten Mal vor Gericht ging, endlich Recht gesprochen. Damit fällten Deutschlands höchste Sozialrichter ein wegweisendes Urteil für alle Eltern und Kinder. Fortan kann für Kinder, die aus dem Kinderbett rauswachsen, ein Jugendbett im Rahmen der Erstausstattung beantragt werden, sodass Kinder, für die das Gitterbett zu klein wird, einen vernünftigen Schlafplatz erhalten können.Hartz IV: Bundessozialgericht spricht Kindern höhere Leistungen zu

BSG: Mehr Hartz IV Leistungen für Kinder?

Grundsatzurteil BSGMorgen wird das Bundessozialgericht entscheiden, ob es zukünftig mehr Leistungen für Kinder gibt. Geklagt hatte eine Mutter, die die Hartz IV Leistungen für Kinder zu gering hält und stellvertretend für ihren sechsjährigen Sohn vor Gericht geht. Im Kern des Verfahrens geht es darum, ob ein Austausch des Bettes von einem Gitterbett zu einem Jugendbett durch die Regelleistung abgedeckt ist oder hier ein Anspruch auf zusätzliche Erstausstattung für die Wohnung gem. § 23 SGB II besteht. Geht das Urteil in dieser Grundsatzentscheidung zu Gunsten der Klägerin aus, hat dies weitreichende Konsequenzen, denn viele Eltern würden damit einen zusätzlichen Anspruch erlangen.BSG: Mehr Hartz IV Leistungen für Kinder?

Kinderbett gehört nach LSG Urteil nicht zur Erstausstattung

Hartz IV Bezieher müssen die Kosten, welche für größere Betten von Kindern über die Erstausstattung hinaus anfallen, aus den Regelleistungen bestreiten. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 12 AS 639/12 vom 13.09.2012) hervor. In dem am 17. Oktober veröffentlichten Urteil ging es um die Frage, ob ein neues Kinderbett zur Erstausstattung zu rechnen ist oder nicht, wenn das vorhandene Bett zu klein geworden ist.Kinderbett gehört nach LSG Urteil nicht zur Erstausstattung