HartzIV.org >

Kinderbekleidung

Hartz-IV-Empfänger: keine Zuschüsse für Kinderkleidung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern entschieden: Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Zuschüsse für Kinderbekleidung (Aktenzeichen: B14 AS 81/08 R). Dass selbst der Vorsitzende des für Hartz-IV-Streitigkeiten zuständigen 14. Senates des BSG, Peter Udsching, das Urteil als „etwas unbefriedigend“ bezeichnet, spricht Bände. Derzeit werde ein rechtswidriger Zustand auf dem Rücken der Kläger ausgetragen.Hartz-IV-Empfänger: keine Zuschüsse für Kinderkleidung

ALG II muss auch für die Kinderbekleidung reichen

Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen von den Leistungen, die sie erhalten, auch die Kinderbekleidung und den Kindergartenbedarf bestreiten. Laut Gesetz sind Einmalleistungen nicht mehr vorgesehen, um den Bedarf decken zu können. Entsprechend urteilte jetzt auch die 16. Kammer des Sozialgerichtes in Wiesbaden. Rechtskräftig ist das Urteil (Az.: S 16 AS 89/07 ER ) jedoch noch nicht.ALG II muss auch für die Kinderbekleidung reichen