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Kinder

BSG: Mehr Hartz IV Leistungen für Kinder?

Grundsatzurteil BSGMorgen wird das Bundessozialgericht entscheiden, ob es zukünftig mehr Leistungen für Kinder gibt. Geklagt hatte eine Mutter, die die Hartz IV Leistungen für Kinder zu gering hält und stellvertretend für ihren sechsjährigen Sohn vor Gericht geht. Im Kern des Verfahrens geht es darum, ob ein Austausch des Bettes von einem Gitterbett zu einem Jugendbett durch die Regelleistung abgedeckt ist oder hier ein Anspruch auf zusätzliche Erstausstattung für die Wohnung gem. § 23 SGB II besteht. Geht das Urteil in dieser Grundsatzentscheidung zu Gunsten der Klägerin aus, hat dies weitreichende Konsequenzen, denn viele Eltern würden damit einen zusätzlichen Anspruch erlangen.BSG: Mehr Hartz IV Leistungen für Kinder?

Mehr Rechte lediger Väter – neues Sorgerecht tritt in Kraft

Neues GesetzDas am heutigen Pfingstsonntag neu in Kraft getretene Sorgerecht erleichtert ledigen Vätern den Umgang mit ihren Kindern. Grundsätzlich haben bei unverheirateten Eltern die Mütter nach der Kindesgeburt das alleinige Sorgerecht, daran ändert sich mit der Neuregelung zunächst nichts. Durch die Gesetzesänderungen, die auch aus den vergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie dem Europäischen Gerichtshof resultieren, können ledige Väter zukünftig einfacher das Sorgerecht beim Familiengericht für ihre Kinder erwirken und überprüfen lassen, nötigenfalls auch gegen den Willen der Mutter. Mehr Rechte lediger Väter – neues Sorgerecht tritt in Kraft

Mutter mit Kind

Mehr Hartz IV bei temporärer Bedarfsgemeinschaft

Getrennt lebende Elternteile im Hartz IV Bezug, bei denen sich die Kinder nur zeitweise aufhalten, können im Rahmen der temporären Bedarfsgemeinschaft einen höheren Anspruch auf Hartz IV vom Jobcenter haben. Dabei muss das Amt für die Tage, die sich die Kinder beim hilfebdedürftigen Elternteil aufhalten, zusätzlich tageweise die Leistungen für Kinder erbringen. Die temporäre Bedarfsgemeinschaft liegt nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) dann vor, wenn sich das Kind pro Kalendertag überwiegend, also mehr als 12 Stunden aufhalte.Mehr Hartz IV bei temporärer Bedarfsgemeinschaft

Hartz IV: Kinderarmut in Berlin besonders dramatisch

Unter Arbeitslosigkeit und Armut leiden nicht nur erwachsene Betroffene, sondern auch Kinder. Und diese sind damit auch auf Leistungen aus Hartz IV angewiesen. Eine Tatsache, die regelmäßig Sozialverbände und Kritiker der deutschen Sozialpolitik auf den Plan ruft. Allerdings hat die Bundesagentur für Arbeit endlich ein wenig Grund zu verhaltener Freude: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die auf Hartz IV angewiesen sind, ist 2011 leicht rückläufig gewesen.Hartz IV: Kinderarmut in Berlin besonders dramatisch

Hartz IV: Höherer Regelsatz durch neue Berechnung?

Einem Bericht des „Spiegel“ zu Folge, plant die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), bei der neuen Hartz IV Reform eine neue Berechnungsgrundlage für den Hartz IV Regelsatz. So soll sich die Berechnung, nicht wie bisher an den Renten, sondern zukünftig je zur Hälfte an den Nettolöhnen und der Inflation bemessen.Hartz IV: Höherer Regelsatz durch neue Berechnung?

Hartz IV Empfänger – Regierung spart an Kindern

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze für Kinder ist lange darüber diskutiert worden, wie die Leistungen an den Bedarf angepasst werden können. Sehr tief wird die Bundesregierung dazu vermutlich nicht in die Tasche greifen. Laut Frankfurter Rundschau stehen im Entwurf für den Haushalt 2011 genau 480 Millionen Euro für diese Zwecke bereit.Hartz IV Empfänger – Regierung spart an Kindern

Von der Leyen: Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Die Aussage von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, „sie sei gerne verurteilt worden“, passte zum Rahmen, dem Festakt zur Eröffnung des Bundessozialgerichtes in Kassel. Die Christdemokratin bezog sich damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen und insbesondere den Leistungen für Kinder.Von der Leyen: Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Ursula von der Leyen zum Stand der Hartz-IV-Reform

In einem Interview mit der „Hessischen Allgemeinen“ hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Auskunft zum Stand der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung der Regelsätze für Kinder gegeben. Sie spricht von einer „Riesenaufgabe“. Umgesetzt werden könne sie allerdings erst, wenn im Herbst die nötigen Daten vorliegen.Ursula von der Leyen zum Stand der Hartz-IV-Reform

Schulnoten-Bonus für Hartz-IV-Kinder

Kinder, die mit einem guten Zeugnis nach Hause kommen, erhalten von Eltern und Großeltern häufig eine Belohnung. Dieses Prinzip übertragen die Wirtschaftsjunioren Deutschland jetzt auf Hartz-IV-Bezieher. Legt der Nachwuchs der Leistungsempfänger ein Zeugnis mit einem Notendurchschnitt von mindestens 2,5 vor, soll der zuständige Sacharbeiter einen Zuschlag von 100 Euro gewähren. Auf diese Weise könne der Leistungsgedanke wieder gefördert werden.Schulnoten-Bonus für Hartz-IV-Kinder

Hartz-IV-Empfänger: keine Zuschüsse für Kinderkleidung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat gestern entschieden: Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Zuschüsse für Kinderbekleidung (Aktenzeichen: B14 AS 81/08 R). Dass selbst der Vorsitzende des für Hartz-IV-Streitigkeiten zuständigen 14. Senates des BSG, Peter Udsching, das Urteil als „etwas unbefriedigend“ bezeichnet, spricht Bände. Derzeit werde ein rechtswidriger Zustand auf dem Rücken der Kläger ausgetragen.Hartz-IV-Empfänger: keine Zuschüsse für Kinderkleidung

Stadtausweise für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Statt die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder anzuheben, schlägt der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor, den Zugang zu öffentlichen Angeboten per „Stadtausweis“ kostenlos oder zumindest vergünstigt zu ermöglichen. Die Kosten für diese Maßnahme soll der Bund übernehmen. Der Bürokratie-Aufwand sei bei dieser Variante deutlich geringer als bei einem Gutschein-System.Stadtausweise für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Ursula von der Leyen: Schulranzen statt mehr Geld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Die Tinte ist kaum trocken, da werden nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schon erste Andeutungen und Versprechungen gemacht. So will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr Geld in die Bildung bedürftiger Kinder investieren. Wie genau diese Hilfe aussehen könnte, höhere Regelsätze oder Sachleistungen, dazu äußerte sich die Politikerin nur bedingt.Ursula von der Leyen: Schulranzen statt mehr Geld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Hartz IV – Lohnt sich Arbeit überhaupt noch?

Mittlerweile stellen sich viele, die morgens zur Arbeit fahren, acht und mehr Stunden malochen, um dann „kaputt“ nach Hause zu kommen, die Frage: Lohnt sich der ganze Aufwand überhaupt noch? Anscheinend nicht, zumindest nicht im Osten Deutschlands. Laut einer wissenschaftlichen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben viele Hartz-IV-Empfänger genauso viel Geld im Portmonee wie ein Arbeitnehmer – teilweise sogar erheblich mehr.Hartz IV – Lohnt sich Arbeit überhaupt noch?

Deutschland: 61 Prozent halten Hartz IV Regelsatz für zu niedrig

61 Prozent der Deutschen halten die aktuellen Hartz-IV-Sätze für zu niedrig. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des „Stern“. Das Magazin wollte wissen, wie die Deutschen die Leistungssätze einschätzen und welche Faktoren beim Existenzminimum berücksichtigt werden müssen. Hintergrund ist die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Leistungen für Kinder.Deutschland: 61 Prozent halten Hartz IV Regelsatz für zu niedrig

Mehr Hartz IV für Kinder – Länder fordern neue Berechnungsgrundlage

Endlich mal ein Vorstoß, der die Bedürfnisse von Kindern und Familien ernst nimmt: Die Arbeits- und Sozialminister(innen) der Bundesländer haben während ihrer Konferenz in Berchtesgaden mit Nachdruck eigene Hartz-IV-Sätze für Kinder gefordert. Über Zahlen wollte man sich noch nicht äußern. Einigkeit herrscht in dem Punkt, dass über die Grundbedürfnisse wie Essen und Kleidung hinaus auch die Beiträge für Musik- und Sportvereine bezahlt werden müssen, um Kindern die Teilnahme an diesen Angeboten überhaupt erst zu ermöglichen.Mehr Hartz IV für Kinder – Länder fordern neue Berechnungsgrundlage

Hartz IV für Kinder auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes

Ab morgen stehen die Hartz-IV-Sätze für Kinder beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Das Landessozialgericht Hessen und das Bundessozialgericht haben die Leistungen bereits als „willkürlich“ gebrandmarkt. Ob die Beträge jedoch ausreichend hoch sind, darüber haben die beiden Gerichte nicht geurteilt. Diese Entscheidung gaben sie an das Bundesverfassungsgericht weiter. Geklagt hatten drei Familien aus Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Sie waren den Rechtsweg gegangen, weil der Bedarf eines Kindes ihrer Ansicht nach nicht mit dem Regelsatz gedeckt werden könne. Hartz IV für Kinder auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichtes

Hartz IV im Wahlkampf: Viele Ideen, keine Pläne, keine Änderungen

Hartz IV gehört zweifelsohne zu den Wahlkampfthemen, bei denen die Trommeln der Parteien besonders laut geschlagen werden. Kein Wunder: Es gibt genug Menschen, die genau zuhören, weil sie betroffen sind. In Berlin ist es jeder Fünfte. Schaut man in einigen Bezirken der Bundeshauptstadt genauer auf die Statistiken, dürfte die Quote noch weit schlechter sein. Doch was wird nun alles versprochen bzw. angestrebt?Hartz IV im Wahlkampf: Viele Ideen, keine Pläne, keine Änderungen