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Kevin Kühnert

Mann befreit sich aus Handschellen

Juso-Chef will über Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen abstimmen

Vor einigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil gesprochen: Hartz IV Sanktionen wurden teilweise für verfassungswidrig erklärt (Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16). Regelsatzkürzungen bei Pflichtverletzungen um 60 Prozent oder Vollsanktionen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sanktionen um 30 Prozent wurden hingegen legitimiert. Der Urteilsspruch löste erneut eine Grundsatzdebatte über Hartz IV aus, an welcher sich aktuell auch Juso-Chef Kevin Kühnert beteiligt. Ihm geht die Entscheidung nicht weit genug, weswegen er jetzt die Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen fordert. 

Juso-Chef will über Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen abstimmen

Forderung von BA-Chef Scheele: Hartz IV Sanktionen müssen bleiben

BA-Chef Scheele fordert: Hartz IV Sanktionen müssen bleiben

Das Hartz IV Karussell dreht sich munter weiter. Dabei hat sich jetzt, nicht zum ersten Mal, auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, zu Wort gemeldet. Er spricht sich zwar für Veränderungen aus, lehnt einen grundlegenden Wandel des Systems jedoch ab – ebenso das Ende der Hartz IV Sanktionen. Mit dieser Einstellung läuft er frontal gegen die Mauer der SPD, die seit Monaten das Ende des Strafenkataloges fordert.BA-Chef Scheele fordert: Hartz IV Sanktionen müssen bleiben

Ticket-Busfahrer

Hartz IV: Preiserhöhung beim Sozialticket – Mobilität wird zum Luxus

Mobil sein bedeutet auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die Anschaffungs- und Haltungskosten für ein eigenes Auto sind für viele Hartz IV Empfänger jedoch zu hoch. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kommt man ebenso gut von A nach B – wären da nicht die hohen Ticketpreise. Das Sozialticket soll für Bedürftige wie Hartz IV Empfänger die vergünstigte Nutzung von Bus und Bahnen in vielen Städten ermöglichen. Doch auch für dieses Ticket ist nun ab 2019 eine Preiserhöhung angekündigt.

Hartz IV: Preiserhöhung beim Sozialticket – Mobilität wird zum Luxus