Da sich das Jobcenter trotz Entscheidung des Bundesseozialgerichts weigerte, Unterkunftskosten in angemessener Höhe zu zahlen, wurde es vom Sozialgericht Nordhausen zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro verurteilt.Falsche Hartz IV Wohnkosten: Jobcenter zu Geldstrafe verurteilt
Scheinbar ist das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis durch den medialen Druck eingeknickt und zieht seine lächerliche Klage wegen 10-Cent Hartz IV Leistungen vor dem Bundessozialgericht zurück.Jobcenter knickt ein und zieht 10 Cent Hartz IV Klage zurück
Wegen einer Rundungsdifferenz von 15 Cent (0,15 €!) bei Hartz IV Leistungen hat sich das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis aus dem thüringischem Mühlhausen bis zum Bundessozialgericht (BSG) durchgestritten und ist nun endgültig gescheitert. Wie das Landessozialgericht (LSG) in Thüringen gestern mitteilte, hätten die Richter auch weitere Rechtsmittel im Streit um das Aufrunden von Cent-Beträgen hinter dem Komma für unzulässig erklärt.Hartz IV Streit wegen 15 Cent – Jobcenter scheitert endgültig vor dem BSG
Vor Kurzem haben wir berichtet, dass das Jobcenter Unsrut-Hainich-Kreis zunächst vom Sozialgericht Nordhausen und dann in zweiter Instanz vom Thüringer Landessozialgericht (LSG vom 06.12.2012 – Az. L 9 AS 430/09) verurteilt wurde, eine Rundungsdifferenz von 15 Cent an eine Bedarfsgemeinschaft zu zahlen. Im selben Verfahren wurde das Jobcenter zu 600 Euro Missbräuchlichkeitskosten verdonnert und eine weitere Berufung nicht zugelassen.Jobcenter will wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht
Das Thüringer Landessozialgericht hat die Berufung des Jobcenters Unstrut-Hainich-Kreis zurückgewiesen. Vorangegangen war dieser eine Entscheidung des Sozialgerichts Nordhausen, in dem das Jobcenter zur Zahlung von 15 Cent (0,15 Euro) verurteilt wurden, welche auf einer Rundung basieren. Im gleichen Zuge wurden dem Jobcenter Missbräuchlichkeitskosten in Höhe von 600 Euro auferlegt.Jobcenter klagt wegen 15 Cent